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Abdingbar
...sind solche gesetzlichen Regelungen, von denen durch Vereinbarung der Parteien abgewichen werden kann. Abdingbare Rechtssätze können also von den Parteien des Rechtsverhältnisses... weiterlesen
Abfall
Abfall im Sinne des Abfallgesetzes (§ 1 Abs.1) ist eine bewegliche Sache, deren sich der Besitzer entledigen will und deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der... weiterlesen
Abfindung
...ist eine einmalige Leistung, mit der wiederkehrende Verpflichtungen abgelöst werden. Sie hat etwa im Unterhaltsrecht, im Arbeits- und im Gesellschaftsrecht Bedeutung.
Abgabe, Öffentliche
...ist eine Geldleistung, die der Staat oder andere Hoheitsträger zur Erzielung von Einnahmen kraft öffentlichen Rechts in Anspruch nehmen. Zu den öffentlichen Abgaben zählen Steuern,... weiterlesen
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung vom 16.3.1976 enthält Regelungen über das allgemeine Steuerrecht einschliesslich des Steuerverfahrensrechts. U.a. regelt das Gesetz steuerliche... weiterlesen
Abgeordneter
...ist ein Mitglied des Bundestages oder eines Länderparlaments. Er wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Er ist Vertreter des ganzen Volkes,... weiterlesen
Abhilfe im Widerspruchsverfahren
Soweit die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, den Widerspruch für begründet hält, hilft sie ihm ab. Sie gibt also dem Begehren des Widerspruchsführers in vollem Umfang nach... weiterlesen
Abkömmlinge
Abkömmlinge sind die Kinder und weiteren Nachkommen eines Menschen. Rechtliche Bedeutung erlangt die Eigenschaft eines Abkömmlings insbesondere im Erbrecht.
Ablauforganisation
...ist die Summe der Verfahrensregelungen für die Verfahrensabläufe in der Verwaltung.
Ablösung des Erschliessungsbeitrags
Bestimmungen über die Ablösung von ERSCHLIESSUNGSBEITRÄGEN im ganzen kann die Gemeinde vor Entstehung der Beitragspflicht treffen (§ 133 Abs.3 BauGB). Die Gemeinde kann nach Zahlung... weiterlesen
Abordnung
... eines Beamten ist die vorübergehende Übertragung eines (funktionellen) Amts bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn.
Absatzgenossenschaft
... ist eine Genossenschaft zum gemeinschaftlichen Verkauf von landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erzeugnissen (z.B. Molkereigenossenschaft).
Abschiebung
... ist die zwangsweise Durchsetzung des Ausreisepflicht eines Ausländers. Abzuschieben ist ein Ausländer, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und ihre freiwillige Erfüllung... weiterlesen
Abschlussfreiheit
... ist die Freiheit eines Rechtssubjekts, darüber zu entscheiden, ob und mit wem es ein vertragliches Rechtsverhältnis eingeht.
Abschlussvollmacht
... ist die dem Stellvertreter erteilte Befugnis, für den Vertretenen in dessen Namen Verträge abzuschliessen. Abschlussvollmacht hat etwa der Prokurist.
Abschlusszwang
... ist die Verpflichtung, mit einem anderen ein Rechtsverhältnis zu begründen. Er besteht etwa aufgrund eines Vorvertrages oder bei einer Monopolstellung.
Absolutes Recht
... ist ein Recht, dass gegenüber jedermann wirkt. Absolute Rechte sind etwa die in § 823 Abs.1 BGB aufgeführten Rechte (z.B. Leben und Gesundheit des Menschen).
Absonderung
... ist die gesonderte Befriedigung des Gläubigers aus einzelnen Gegenständen der Konkursmasse ausserhalb des Konkursverfahrens (§ 4 KO). Die § 47 ff. KO führen die einzelnen Rechte... weiterlesen
Abstimmung
...ist die auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Form der Entscheidung in Vertretungskörperschaften oder bei Gerichten. Sie erfolgt etwa durch Handzeichen oder durch Aufstehen.
Abstrakte
... Normenkontrolle ist eine Form der Normenkontrolle, bei der die Überprüfung einer Rechtsnorm die Hauptsache, also der alleinige Gegenstand des Verfahrens ist.