Maßnahmegesetz

... ist ein Gesetz, das auf eine ganz bestimmte Situation hin erlassen worden ist. Sie verfolgen entweder einen aktuellen konkreten Zweck oder ergehen aus einem bestimmten Anlass. Massnahmegesetze dürfen keinen grundrechtseinschränkenden Charakter haben und müssen den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.

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