Es wurden 167 Ergebnisse für "A" gefunden
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Aktives Wahlrecht
... ist das Recht, andere Personen in die Vertretungskörperschaften zu wählen.
Aktivlegitimation
... ist die Berechtigung zur Erhebung einer Klage. Sie ist von der Passivlegitimation (Beklagtenbefugnis) und der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden.
Akzept
... bedeutet die Annahme eines Wechsels. Durch die Annahme wird der Bezogene verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen (Art. 28 Abs.1 WG).
Akzessorietät
... ist die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von einem anderen. Akzessorisch ist etwa der Bestand der Hypothek von der gesicherten Forderung.
Alimentationsprinzip
... ist ein beamtenrechtliches Prinzip, das aus dem Treueverhältnis folgt, und nach dem die Dienst- und Versorgungsbezüge des Beamten so zu bemessen sind, dass sie einen je nach... weiterlesen
Aliud
... ist eine Falschlieferung, also ein Gegenstand, der nicht der vereinbarten Gattung angehört.
Allgemeine Deckungsmittel
... sind alle nicht zweckgebundenen Einnahmen, die gemäss dem Gesamtdeckungsprinzip zur Deckung aller Ausgaben dienen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
... sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt... weiterlesen
Allgemeine Leistungsklage
... ist eine in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich geregelte Klageart, mit der eine Verurteilung zu einer Leistung begehrt wird, die nicht Verwaltungsakt ist.
Allgemeine Rücklage
... ist eine kommunale Rücklage, mit der die Aufrechterhaltung der Kassenliquidität gewährleistet und die Deckung des Ausgabenbedarfs im Vermögenshaushalt künftiger Jahre erleichtert... weiterlesen
Allgemeinverbindlichkeit
Durch diese erfassen die Normen eines Tarifvertrages auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Tarifvertrag kann vom Bundesminister für Arbeit und... weiterlesen
Allgemeinverfügung
... ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder... weiterlesen
Allzuständigkeit
... ist ein Grundsatz aus dem Kommunalrecht, der in Art.28 Abs.2 GG und in den Länderverfassungen rechtlich verankert ist. Dort ist den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle... weiterlesen
Amt
... wird einmal im Zusammenhang mit einer Behördenbezeichnung gebraucht. In Schleswig-Holstein ist das Amt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aus Gemeinden desselben... weiterlesen
Amtsbezeichnung
... ist die Kennzeichnung des statusrechtlichen Amtes, das der Beamte innehat. Die möglichen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum BBesG).... weiterlesen
Amtsgeheimnis
... sind alle Vorgänge, über die der Beamte Verschwiegenheit zu wahren hat. Darunter fallen ihm ausschliesslich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, an deren... weiterlesen
Amtsgericht
... ist im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit die unterste Stufe. Grundsätzlich entscheidet das Gericht durch Einzelrichter. Seine wesentlichen Zuständigkeiten ergeben... weiterlesen
Amtshaftung
... ist die Haftung des Staates und seiner Beamten. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Beamte hoheitlich oder privatrechtlich gehandelt hat. Im hoheitlichen Bereich... weiterlesen
Amtshilfe
... ist die im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf Ersuchen einer Behörde geleistete ergänzende Hilfe einer anderen Behörde (§ 4 Abs.1 VwVfG).
Amtsträger
... ist nach § 11 StGB, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer... weiterlesen