Es wurden 167 Ergebnisse für "A" gefunden

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Auflassung

... ist die zur Übertragung des Eigentums an Grundstücken nach § 873 BGB erforderliche Einigung zwischen Veräusserer und Erwerber. Sie muss nach § 925 BGB bei gleichzeitiger... weiterlesen

Auflassungsvormerkung

... ist die zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gerichtete Vormerkung im Grundbuch (§ 883 BGB).

Auflösende

Bedingung ist eine Bedingung, bei der zunächst eingetretene Rechtswirkungen mit dem Eintritt der Bedingung wieder wegfallen und der frühere Rechtszustand wieder eintritt (§ 158 Abs.2... weiterlesen

Aufopferungsanspruch

... ist ein Ausgleichsanspruch, der seine Rechtsgrundlage in einem gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz hat (dieser geht zurück auf die §§ 74, 75 der Einleitung zum Preussischen... weiterlesen

Aufrechnung

... ist die wechselseitige Tilgung gegenseitiger, gleichwertiger, einredefreier, fälliger Forderungen durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. § 387 ff. BGB).... weiterlesen

Aufschiebende Bedingung

... ist eine Bedingung, bei der das Rechtsgeschäft erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam wird (§ 158 Abs.1 BGB). Das Verwaltungsrecht kennt die aufschiebende Bedingung als... weiterlesen

Aufschiebende Wirkung

... im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedeutet, dass belastende Verwaltungsakte von der erlassenden Behörde einstweilen nicht vollzogen werden dürfen. Vgl. § 80 VwGO.

Aufsicht

... ist die Kontrolle der Tätigkeit des Beaufsichtigten durch eine bestimmte Stelle. Im öffentlichen Recht wird zwischen Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht unterschieden.

Aufsichtsbehörde

... ist die für die Dienst- und Fachaufsicht zuständige Behörde.

Aufsichtsbeschwerde

... ist ein formloser Rechtsbehelf im Verwaltungsrecht. Sie richtet sich an die übergeordnete Instanz der Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, und enthält das Ersuchen, das... weiterlesen

Aufsichtsrat

... ist ein Gremium, dem insbesondere die Überwachung der Geschäftsführung obliegt. Bei der Aktiengesellschaft bestellt dieses Organ auch den Vorstand. Vorgeschrieben ist der... weiterlesen

Aufstellung

... des Haushalts ist die erste Phase innerhalb des Haushaltskreislaufs. Sie endet mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes bzw. der Haushaltssatzung.

Aufstiegsbeamter

... ist, wer von einer beamtenrechtlichen Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung wechselt und dem ein anderes Amt mit einer anderen Amtsbezeichnung verliehen... weiterlesen

Auftrag

... ist ein Vertrag, durch den sich der Beauftragte verpflichtet, das ihm vom Auftraggeber übertragene Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen (§ 662 BGB). Vom Dienst- und... weiterlesen

Auftragsangelegenheiten

...sind staatliche Verwaltungsangelegenheiten, die den Gemeinden und Landkreisen durch Gesetz zur Erledigung übertragen werden (z.B. Personenstands- und Meldewesen). Bei der Erfüllung... weiterlesen

Aufwendungsersatz

... ist die Erstattung von Vermögenswerten, die eine Person im Interesse einer anderen freiwillig eingebüsst hat. Vgl. §§ 304, 670, 683 BGB.

Augenschein

... ist jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung durch eine für das Gericht oder die Behörde tätige Person mit dem Ziel, beweiserhebliche Tatsachen festzustellen (z.B. durch Sehen,... weiterlesen

Auseinandersetzung

... ist ein Verfahren, bei dem das Vermögen einer Personenmehrheit aufgelöst wird. Nach §§ 752, 753 BGB erfolgt sie grundsätzlich durch Teilen in Natur oder durch Verkauf des... weiterlesen

Ausfallbürgschaft

... ist eine Form der Bürgschaft, bei der der Bürge die Befriedigung des Gläubigers verweigern kann, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne... weiterlesen

Ausfertigung

... des Gesetzes bedeutet die Unterzeichnung der Originalurkunde des Gesetzes; damit wird bestätigt, dass der Gesetzestext mit dem vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetzesinhalt... weiterlesen

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