Es wurden 167 Ergebnisse für "A" gefunden
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Ausführung
... des Haushaltsplans ist die Phase innerhalb des Haushaltskreislaufs zwischen der Verabschiedung des Haushalts und der Rechnungslegung. Sie umfasst insbesondere die Verteilung,... weiterlesen
Auskunft
... ist jede Mitteilung der Behörde über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und obliegenden Pflichten. Ein Auskunftsrecht des Bürgers gegenüber der Behörde... weiterlesen
Auslegung
... einer Rechtsnorm ist erforderlich im Rahmen der Rechtsanwendung, d. h. der Interpretation und Konkretisierung von in Rechtssätzen niedergelegten Begriffen sowie ihre Anwendung auf... weiterlesen
Auslegung
Von Verträgen. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB).
Auslegung einer Willenserklärung
Sie richtet sich nach § 133 BGB nach dem "wirklichen Willen" der Parteien. Unerheblich ist, ob der subjektive Erklärungsinhalt mit dem von den Parteien subjektiv Gewollten... weiterlesen
Auslobung
... ist das bindende Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolgs (§ 657 BGB).
Ausländer
... ist, wer nicht Deutscher im Sinne des Art.116 Abs.1 GG ist. Die Rechtsstellung des Ausländers ist im Ausländergesetz geregelt.
Ausschlagung
... der Erbschaft ist die gegenüber dem Nachlassgericht abgegebene Erklärung des vorläufigen Erben, die Erbschaft nicht anzunehmen. Die Ausschlagung der Erbschaft kann nicht unter... weiterlesen
Ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz
... hat im Bundesstaat der Bund und die Länder. Art. 71 GG bestimmt. dass im Bereich der ausschliesslichen Gesetzgebung des Bundes die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur haben,... weiterlesen
Ausschliessung
... der Erbfolge. Durch Testament kann der Erblasser einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschliessen, ohne einen Erben einzusetzen (§ 1938 BGB).
Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht bei den Wahlen zum Bundestag ist nach § 13 BWahlG, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, derjenige, für den zur Besorgung aller seiner... weiterlesen
Ausschlussfrist
... ist eine Frist, innerhalb der ein subjektives Recht (z.B. ein Anspruch) zur Vermeidung des Ausschlusses geltend gemacht werden muss.
Ausschreibung
Im Wege der Ausschreibung werden Bauaufträge und sonstige Lieferungen oder Leistungen vergeben. Die Pflicht zur Ausschreibung ergibt sich für Bund und Länder aus § 30 HGrG, für die... weiterlesen
Ausschuss
... ist ein Unterorgan eines Gremiums, das entweder beratende oder beschliessende Funktionen hat. Ausschüsse haben der Bundestag, der Bundesrat, die Landtage und die kommunalen... weiterlesen
Aussenbereich
... ist der gesamte nichtbeplante Bereich des Gemeindegebiets, der nicht im Zusammenhang bebaut ist. Baurechtlich zulässig sind im Aussenbereich grundsätzlich nur sog. "privilegierte... weiterlesen
Aussenvollmacht
... ist die an einen Dritten, mit dem ein Vertretergeschäft abgeschlossen werden soll, erteilte Vollmacht (§ 167 Abs.1 Alt.2 BGB).
Ausserordentliche Kündigung
... ist die vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. beispielsweise § 626 Abs.1 BGB), bei der eine Kündigungsfrist nicht eingehalten werden braucht.
Ausserplanmässige Ausgaben
... sind Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste verfügbar sind.
Aussperrung
... ist die von einem oder mehreren Arbeitgebern erfolgte Arbeitsausschliessung zum Zwecke der Druckausübung auf die Gewerkschaften beim Abschluss von Tarifverträgen. Seine... weiterlesen
Austauschpfändung
... liegt vor, wenn der Gläubiger dem Schuldner für eine höherwertige unpfändbare Sache ein Ersatzstück oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstücks erforderlichen Geldbetrag... weiterlesen