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Bundesrecht
... sind die Rechtsnormen, die von den Rechtsetzungsorganen des Bundes erlassen werden.
Bundesregierung
... ist ein Organ des Bundes, das aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht (Art. 62 GG). Der Bundeskanzler bestimmt nach Art. 65 GG die Richtlinien der Politik und trägt... weiterlesen
Bundesrepublik
Deutschland ist ein mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.5.1949 erreichter sozialer und demokratischer Bundesstaat. Sie besteht aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,... weiterlesen
Bundessozialgericht
... ist der oberste Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit. Das Gericht hat seinen Sitz in Kassel. Das Bundessozialgericht entscheidet über das Rechtsmittel... weiterlesen
Bundesstaat
... ist ein Strukturmerkmal der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (Art.20 Abs.1 GG). Art.79 Abs.3 GG schützt die Gliederung des Bundes in Länder gegen... weiterlesen
Bundessteuer
... ist eine Steuerart, bei der der Bund die Ertragshoheit besitzt. Hierzu zählen nach Art.106 Abs.1 GG u.a. die Zölle, Tabak- und Teesteuer, Kapitalverkehrsteuer, Versicherungsteuer... weiterlesen
Bundestag
... ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er besteht aus den vom Volk gewählten Abgeordneten. Er ist das oberste Organ der politischen Willensbildung. Er wird auf... weiterlesen
Bundesverfassungsgericht
... ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe. Seine Richter werden je zur Hälfte vom... weiterlesen
Bundesversammlung
... ist ein oberstes Bundesorgan, dessen einzige Aufgabe darin besteht, den Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer... weiterlesen
Bundesversicherungsanstalt
... für Angestellte ist der Träger der Rentenversicherung für Angestellte. Sitz der Selbstverwaltungskörperschaft ist Berlin. Organe sind der Vorstand und die Vertreterversammlung.
Bundesverwaltungsgericht
... ist der oberste Gerichtshof des Bundes auf dem Gebiet der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gericht hat seinen Sitz in Berlin. Als Revisionsinstanz entscheidet das... weiterlesen
Bundeswehr
... besteht aus der Bundeswehrverwaltung und den Streitkräften (u.a. Heer, Luftwaffe, Marine). Sie untersteht der politischen Leitung des Bundesministers für Verteidigung.
Bundeszentrale
... für Politische Bildung ist eine zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern gehörende nicht rechtsfähige Bundesanstalt. Zu ihren Aufgaben gehört die Förderung des... weiterlesen
Bundeszentralregister
... ist ein vom Generalbundesanwalt in Berlin geführtes Register, in das u.a. strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen werden. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat,... weiterlesen
Bundeszwang
... sind Zwangsmassnahmen, die anzuwenden sind, wenn ein Bundesland die ihm nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt. Die... weiterlesen
Bundkörperschaft
... ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, deren Mitglieder ausschliesslich juristische Personen sind (z.B. Zweckverbände)
Bussgeld
... ist ein unmittelbarer finanzieller Nachteil, welcher bei einer Ordnungswidrigkeit angedroht und durchgesetzt wird. Das Bussgeld wird im Rahmen eines Bussgeldverfahrens verhängt.... weiterlesen
Bürger
... ist ein Einwohner, der das Bürgerrecht besitzt. Für den Bürger ergeben sich aus der Rechtsordnung besondere Rechte und Pflichten, so etwa das Wahlrecht, der Anspruch auf Zulassung... weiterlesen
Bürgerbegehren
... ist ein Antrag einer bestimmten Anzahl von Bürgern auf Durchführung eines Bürgerentscheids in einer wichtigen kommunalen Angelegenheit.
Bürgerentscheid
... ist die Entscheidung einer Angelegenheit im Wege der Volksabstimmung durch die Bürger. Der Bürgerentscheid ergänzt die repräsentative Demokratie. U.a. ist er in Baden-Württemberg,... weiterlesen