Es wurden 230 Ergebnisse für "B" gefunden
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Befreiung
... ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen eine Tätigkeit, die eigentlich verboten ist, erlaubt.
Befristung
...ist eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt. Vgl.... weiterlesen
Befähigung (im Beamtenrecht)
... umfasst die für die dienstliche Verwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstigen Eigenschaften des Beamten. Vgl. § 1 Abs.3 Bundeslaufbahnverordnung.
Beförderung (im Beamtenrecht)
... ist eine Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt (im dienstrechtlichen Sinne) mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Vgl. § 12... weiterlesen
Beglaubigung
... ist eine amtliche Bescheinigung, dass eine Abschrift, Ablichtung oder sonstige Vervielfältigung mit der Urschrift übereinstimmt oder eine Unterschrift von einer bestimmten Person... weiterlesen
Begründung
... des Verwaltungsakts ist grundsätzlich vorgeschrieben bei schriftlichen oder schriftlich bestätigten Verwaltungsakten. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und... weiterlesen
Beguenstigung
...ist eine Straftat gemäß § 257 StGB. Danach wird in Deutschland bestraft, wer einem Straftäter hilft, die Vorteile seiner Tat zu sichern.
Begünstigung
..ist eine Straftat. Danach wird in Deutschland bestraft, wer einem Straftäter hilft, die Vorteile seiner Tat zu sichern.
Beherrschungsvertrag
... ist ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vgl. § 291 AktG.
Behörde
Der Begriff der Behörde ist mehrdeutig. Den funktionalen Begriff der Behörde enthält § 1 Abs.4 VwVfG. Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung... weiterlesen
Beigeordnete
... sind innerhalb der Rats- und der Bürgermeisterverfassung Stellvertreter des Bürgermeisters (ausgenommen hiervon ist Bayern), denen ein eigener Geschäftsbereich zugewiesen ist.... weiterlesen
Beihilfen
... für Beamte sind Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Sie sollen die Besoldung und Versorgung bezüglich derjenigen auf den Beamten zukommenden notwendigen... weiterlesen
Beiladung
.. ist ein Institut des Verwaltungsprozessrechts, durch das Dritte, deren rechtliche Interessen durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung berührt werden, durch das Gericht... weiterlesen
Beitrag
... ist eine Form einer öffentliche Abgabe. Die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen entsteht dann, wenn bestimmten Personen oder Personengruppen aus der Vorhaltung einer... weiterlesen
Beitragsbemessungsgrenze
... ist das Einkommen, von dem der maximale Beitrag eines Versicherten in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung bestimmt wird. Der darüber hinaus gehende... weiterlesen
Beitreibung
... ist die Vollstreckung von Ansprüchen der öffentlichen Verwaltung, die auf Geldleistung (insbesondere Steuern, Gebühren, Beiträge) gerichtet sind.
Bekanntgabe
... eines Verwaltungsakts ist der auf dem Willen der erlassenen Behörde beruhende Vorgang, der dem Betroffenen die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts ermöglicht. Erst mit der... weiterlesen
Bekanntmachung
... (öffentliche) ist die Bekanntgabe amtlicher Verlautbarungen (Gesetze, Verordnungen, Satzungen) an die Öffentlichkeit. Sie erfolgt insbesondere in Gesetz-, Verordnungs- oder... weiterlesen
Bekenntnisfreiheit
... ist das in Art. 4 GG gewährleistete Grundrecht. Sie umfasst die Freiheit, religiöse und weltanschauliche Ansichten als für sich und andere massgebend anzusehen. Zur... weiterlesen
Beklagter
... ist die Prozesspartei, gegen die sich die Klage richtet. Vgl. § 271 ZPO.