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Besoldung
... sind alle geldwerten Leistungen des Dienstherrn an Beamte, Richter und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen, und nicht Ersatz von Aufwendungen oder... weiterlesen
Besoldungsdienstalter
... ist ein kassentechnisches Hilfsmittel zur Feststellung der jeweiligen Stufe des Grundgehalts einer Besoldungsgruppe. Das Besoldungsdienstalter beginnt am Ersten des Monats, in dem... weiterlesen
Besoldungsgruppe
... dient der Bewertung der einzelnen Ämter und legt das Grundgehalt eines Beamten fest.
Bestandskraft
... ist die Entscheidungs- und Bindungswirkung des Verwaltungsakts gegenüber der Behörde und den Beteiligten.
Bestandsverzeichnis
... ist ein im kommunalen Haushaltsrecht vorgeschriebenes Verzeichnis für bewegliche und unbewegliche Sachen sowie grundstücksgleiche Rechte. Aus dem Bestandsverzeichnis müssen Art... weiterlesen
Bestandteil
... ist jeder Teil einer einheitlichen, einfachen oder zusammengesetzten Sache. Als wesentliche Betandteile werden solche Bestandteile einer Sache bezeichnet, die von einander nicht... weiterlesen
Bestechung
... liegt vor, wenn der Täter einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine in... weiterlesen
Bestimmtheitsgrundsatz
Er hat seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip. U.a. hat er im Verwaltungsverfahrensrecht gesetzlich seinen Niederschlag gefunden. Nach § 37 Abs.1 VwVfG muss ein... weiterlesen
Beteiligungsfähigkeit
... ist die Fähigkeit, an einem Verfahren beteiligt zu sein. Für das Verwaltungsverfahren ist sie in § 11 VwVfG, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 61 VwGO geregelt.... weiterlesen
Betriebsausgaben
... sind im Steuerrecht die Aufwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind (§ 4 Abs.4 EStG). Sie vermindern bei der Gewinnermittlung den steuerpflichtigen... weiterlesen
Betriebskrankenkasse
... ist der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Betrieb. Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Organe sind die Vertreterversammlung und der... weiterlesen
Betriebsmittel
... sind im staatlichen Haushaltsrecht die Beträge, bis zu deren Höhe Dienststellen ermächtigt werden, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Auszahlungen leisten zu lassen. Vgl. § 43... weiterlesen
Betriebsprüfung
(Aussenprüfung) ist die steuerliche Bezeichnung für im Aussendienst durchzuführende Prüfungen. Sie dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen.
Betriebsrat
...ist der gesetzliche Repräsentant der Arbeitnehmer des Betriebs. Er ist ein wichtiger Träger der Betriebsverfassung. Seine Aufgaben und Rechte sind im Betriebsverfassungsgesetz... weiterlesen
Betriebsvereinbarung
... ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die Normen enthält, die unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse einwirken. Vgl. § 77 Abs.2, 4 BetrVG.
Betriebsverfassung
... ist die grundlegende Ordnung der betrieblichen Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Kernpunkt ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an den sozialen, personellen und... weiterlesen
Betriebsvermögen
... ist der Teil des öffentlichen Vermögens, der das Vermögen der wirtschaftlichen Betriebe umfasst, so etwa das Vermögen der rechtlich selbständigen und unselbständigen Unternehmen.... weiterlesen
Betriebsversammlung
... dient der Information der Arbeitnehmer. Sie besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs. Die Betriebsversammlung kann dem Betriebsrat Anträge unterbreiten und zu dessen Beschlüssen... weiterlesen
Betriebsänderung
... ist die Einschränkung, Stillegung oder Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen, der Zusammenschluss mit anderen Betrieben, grundlegende Änderungen der... weiterlesen
Beurteilung
... ist die Bewertung der Leistung und/oder der Eigenschaften und Fähigkeiten einer Person.


