Es wurden 230 Ergebnisse für "B" gefunden
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Beurteilungsspielraum
... ist der der Verwaltung bei unbestimmten Rechtsbegriffen zustehende Auslegungsspielraum.
Bevollmächtigter
... ist der Adressat einer Vollmacht, das heisst einer rechtsgeschäftlich erteilten Vertretungsmacht.
Bevollmächtigung
... ist die rechtsgeschäftliche Erteilung einer Vertretungsbefugnis.
Beweis
... ist das Mittel zur Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Behauptung.
Beweisaufnahme
... ist die Erhebung des Beweises. Sie ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in den §§ 96 ff. VwGO geregelt. Im Verwaltungsverfahren ermittelt die Behörde den Sachverhalt von... weiterlesen
Beweismittel
... im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess sind der Augenschein, der Zeuge, der Sachverständige, die Urkunde und die Anhörung der Beteiligten.
Beweiswürdigung
... ist die Bildung der Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach entscheidet das Gericht nach seiner... weiterlesen
Bewirtschaftungsgrundsätze
... sind Prinzipien von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Rahmen der Ausführung des Haushaltplans. So ist etwa die Haushaltswirtschaft sparsam und... weiterlesen
Bewirtschaftungsplan
... ist der Plan, der alle sächlichen Verwaltungsausgaben umfasst, die für die Massnahmen eines Haushaltsjahres erforderlich sind. Er wird von den mittelbewirtschaftenden Stellen von... weiterlesen
Bezirk
... ist ein territorialer Zuständigkeitsbereich einer Behörden oder eines Gerichts. Als Bezirk bezeichnet man auch die in eigenen Ländern bestehenden rechtlich unselbständigen... weiterlesen
Bezirksamt
... ist in Berlin die Verwaltungsbehörde eines Bezirks. Sie besteht aus dem Bezirksbürgermeister und sechs Bezirksstadträten. Die Behörde nimmt die Bezirkseigenen Angelegenheiten und... weiterlesen
Bezirksgericht
... ist in den neuen Ländern ein Gericht der 2. Instanz, das die Aufgaben der Land- und Oberlandesgerichte wahrnimmt.
Bezirksregierung
... ist die Bezeichnung der Landesmittelbehörden der allgemeinen Verwaltung. Sie sind u.a. in Baden-Württemberg (ort führen sie die Bezeichnung Regierungspräsidien), Bayern, Hessen... weiterlesen
Bezirksverfassung
... wird die Gemeindeverfassung für die räumliche Untergliederung der Gemeinden genannt. Sie besteht in allen Ländern als Folge wachsender Erscheinungen von Entfremdung und dem... weiterlesen
Bezogener
... ist bei einem Wechsel oder Scheck derjenige, der die Wechsel- bzw. Schecksumme zahlen soll. Vgl. Art. 1 Nr. 3 WG, Art. 1 Nr. 3 SchG.
Bezugsrecht
... ist ein Recht des Aktionärs im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen. Nach 186 Abs. 1 AktG muss jedem Aktionär auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen... weiterlesen
Bilanz
... ist ein Instrument zur zahlenmässigen Abbildung und Berechnung nominaler und realer Güterbestände und Güterbewegungen. Sie besteht als Handelsbilanz, die jeder Vollkaufmann... weiterlesen
Bildungswesen
... umfasst im engeren Sinne die Gesamtheit der allgemeinbildenden Schulden, Hochschulen sowie der Einrichtungen der beruflichen Bildung, der Sozialpädagogik und der Weiterbildung.
Billigkeitserlaß
Nach 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Billigkeitshaftung
... ist ein Haftungsbestand des BGB. Wer nach den 827, 828 BGB für einen Schaden nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem... weiterlesen