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Einfaches Gesetz
... ist ein Gesetz, das die Belange der Länder nicht in besonderer Weise betrifft und deshalb nicht der Zustimmung der Ländervertretung bedarf. Wenn eine grundgesetzliche Regelung... weiterlesen
Einfuhrumsatzsteuer
... ist eine Vebrauchsteuer. Ihr unterliegt die Einfuhr von Waren in das deutsche Zollgebiet. Rechtsgrundlage ist das Umsatzsteuergesetz. Bemessungsgrundlage bildet der Zollwert bzw.... weiterlesen
Einführungserlass
... ist ein vom Ministerium an nachgeordnete Dienststellen gerichteter Erlass, der die Einführung und Anwendung neuer gesetzlicher Bestimmungen erleichtern soll.
Eingabe
... ist eine andere Bezeichnung für einen Antrag oder eine Einwendung.
Eingangsprüfung
... ist ein Verfahren zur Auswahl von Bewerbern, die für den Zugang zum öffentlichen Dienst gefordert wird. Die Eingangsprüfung für Beamte im Vorbereitungsdienst wird als... weiterlesen
Eingemeindung
... ist eine Form der Gemeindegebietsänderung, bei der eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert wird.
Eingetragene Genossenschaft
... ist eine Gesellschaft, die die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezweckt und die in das... weiterlesen
Eingetragener Verein
... ist eine juristische Person, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt und die ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Vereinsregister erlangt. Als... weiterlesen
Eingriffsverwaltung
... ist der Teil der hoheitlichen Verwaltung, bei der die Behörde durch Ge- und Verbote in die Freiheit und das Eigentum des Bürgers eingreift (z.B. Polizeiverwaltung). Solche... weiterlesen
Einheit
... der Verwaltung bedeutet die Konzentration möglichst vieler Aufgaben innerhalb einer Verwaltungsstufe bei einer Behörde. Sie dient dazu, unnötige Reibungsverluste, Zeit- und... weiterlesen
Einheitsbehörde
... ist eine Verwaltungsbehörde, bei der nach dem Prinzip der Konzentration möglichst viele Verwaltungsaufgaben gebündelt sind (z. B. Regierungspräsidien).
Einheitshaushalt
... bezeichnet das haushaltsrechtliche Prinzip, dass die Einnahmen und Ausgaben einer Geietskörperschaft in einem einzigen Haushaltsplan zu veranschlagen sind.
Einheitskasse
... ist ein haushaltsrechtlicher Begriff. Im kommunalen Haushaltsrecht bedeutet er, dass die Kassengeschäfte aller Dienststellen nur von einer einzigen Dienststelle, der Gemeindekasse... weiterlesen
Einheitsstaat
... ist ein Staat, in dem die Staatsgewalt in einem einzigen politischen Entscheidungszentrum zusammengefasst ist. Soweit der Einheitsstaat in mehrere Organisationseinheiten... weiterlesen
Einheitswerte
... sind gemäss § 2 Abs. 1 S. 2 und 3 Bewertungsgesetz alle Werte, welche sich auf bestimmte wirtschaftliche Einheiten beziehen, in einem gesonderten, von der Steuerfestsetzung... weiterlesen
Einigung
... im Sinne des § 929 S. 1 BGB ist ein Vertrag, der auf die Eigentumsübertragung gerichtet ist. Er kommt - wie jeder Vertrag - durch die übereinstimmenden Willenserklärungen der... weiterlesen
Einigungsmangel
... kennt das BGB in den Formen des offenen und des verdeckten Einigungsmangels. Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der... weiterlesen
Einigungsstelle
... ist eine Stelle, die nach dem Personalvertretungsrecht bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststelle und Personalvertretung entscheidet. Sie ist paritätisch besetzt und hat... weiterlesen
Einigungsvertrag
... ist der Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990. Der Vertrag ist am 3.10.1990 in Kraft getreten. Seitdem ist dieser Tag... weiterlesen
Einkammersystem
... liegt vor, wenn die Gesetzgebung eines Staates nur von einem Organ ausgeübt wird.