Es wurden 188 Ergebnisse für "E" gefunden
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Einstweiliger Ruhestand
Politische Beamte können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn... weiterlesen
Eintragung
... ist die Aufnahme eines rechtserheblichen Vorgangs in ein öffentliches Register. Eingetragen werden etwa strafgerichtliche Verurteilungen ins Bundeszentralregister,... weiterlesen
Einwendung
... verhindert die Entstehung eines Anspruchs. Im Gegensatz zu Einreden, die ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, vernichten Einwendungen den Anspruch oder lassen ihn erst gar... weiterlesen
Einwilligung
... ist die im voraus erteilte Zustimmung für ein Rechtsgeschäft.
Einwohner
... der Gemeinde ist, wer in ihr eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schliessen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Einzahlung
Durch die Einzahlung wird der Bestand an liquiden Mitteln erhöht. Unter Zahlungsmitteln versteht man den Kassenbestand und die jederzeit verfügbaren Bankguthaben.
Einzelfallgesetz
... ist ein Gesetz, dessen Gültigkeit auf einen Einzelfall beschränkt ist. Ein solches Gesetz betrifft also einen konkreten Fall oder einen ganz bestimmten Adressaten. Art. 19 Abs.... weiterlesen
Einzelmassnahme
... ist eine Massnahme der Verwaltung, die im Gegensatz zur Rechtsnorm oder der Allgemeinverfügung einen konkreten Fall betrifft oder sich nur an eine bestimmte Person wendet. Enthält... weiterlesen
Einzelplan
... ist beim Bund und den Ländern ein Bestandteil des Haushaltplans. Der Einzelplan enthält die veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und... weiterlesen
Einzelveranschlagung
... ist ein Haushaltsgrundsatz, nach dem Bund, Länder und Gemeinden gehalten sind, die Einnahmen eines Haushalts nach ihrem Entstehungsgrund und die Ausgaben und... weiterlesen
Einzelvollmacht
... ist eine Form der durch Rechtsgeschäft erteilten Vollmacht, bei der einer Person alleinige Vertretungsmacht eingeräumt ist.
Einziehung
... ist im Strassenrecht die vollständige Aufhebung der Eigenschaft als öffentliche Sache. Die Einziehung ist ein Verwaltungsakt und bewirkt die Beendigung des Gemeingebrauchs.
Elterliche
... Sorge ist das Recht und die Pflicht der Eltern für das minderjährige Kind. Sie umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes... weiterlesen
Elternrecht
... ist das durch Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht. Danach sin die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen... weiterlesen
Emmissionsgeschäft
... ist die Tätigkeit von Banken bei der Ausgabe von Effekten.
Empfangsbedürftige Willenserklärung
... ist eine Willenserklärung, die an eine andere Person gerichtet ist (z. B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtungserklärung). Sie soll eine Rechtslage verändern. Zu ihrer Wirksamkeit ist... weiterlesen
Empfangsbekenntnis
Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen (§ 368 BGB). Die Quittung bringt den - widerlegbaren - Beweis... weiterlesen
Empfängniszeit
... ist die Zeit vom 181. bis 302. Tag vor der Geburt des Kindes (§ 1582 Abs. 1 BGB). Die Empfängniszeit ist u. a. für die Ehelichkeit des Kindes von Bedeutung. Vgl. §§ 1591 ff. BGB.... weiterlesen
Endgrundgehalt
... ist das Grundgehalt eines Beamten, das alle zwei Jahre um die Dienstalterszulage gestiegen ist, nunmehr aber nicht aber ansteigen kann.
Endurteil
... ist das Urteil des Gerichts, das ergeht, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist (§ 300 Abs. 1 Zivilprozessordnung).