Es wurden 188 Ergebnisse für "E" gefunden
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Erforderlichkeit
... ist eine Komponente des Begriffs der Verhältnismässigkeit. Erforderlich ist eine behördliche Massnahme dann, wenn es zur Erreichung des angestrebten Zwecks kein geeignetes Mittel... weiterlesen
Erfüllung
... ist eine Leistungsbewirkung, mit der der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan hat, indem er die richtige Leistung, in der richtigen Art und Weise, am richtigen Ort und... weiterlesen
Erfüllungs Statt
Eine Annahme an Erfüllungs Statt liegt vor, wenn der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung als Erfüllung annimmt. In diesem Fall erlischt nach 364 Abs. 1 BGB das... weiterlesen
Erfüllungsaufgabe
... ist eine Aufgabe, die ein Verwaltungsverband für seine Mitglieder in eigener Zuständigkeit wahrnimmt.
Erfüllungshilfe
... ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesen obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tatsächlich... weiterlesen
Erfüllungsinteresse
... ist ein Begriff, der den Umfang der Schadensersatzpflicht beschreibt. Als Erfüllungsinteresse bezeichnet man den Schaden, der infolge der Nichterfüllung entsteht. Der Geschädigte... weiterlesen
Erfüllungsort
... ist der Ort, an dem der Schuldner die versprochene Leistung vorzunehmen hat. Bei Bringschulden liegt der Erfüllungsort am Ort des Gläubigers, bei Holschulden am Ort des... weiterlesen
Ergänzungsabgabe
... ist eine zusätzliche Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Ertrag vollständig dem Bund zusteht. Das Gesetz zur Einführung der Ergänzungsabgabe bedarf nach Art. 105 Abs. 3 des... weiterlesen
Ergänzungsaufgabe
... ist eine Aufgabe, die wegen mangelnder Leistungskraft von den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden nicht oder nur wirtschaftlich wahrgenommen werden kann (z.B. Trägerschaft von... weiterlesen
Ergänzungszuweisung
... ist eine Finanzzuweisung, die der Bund aus seinen Mitteln solchen Ländern gewähren kann, deren Finanzkraft auch nach Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern noch... weiterlesen
Erhaltungssatzung
... ist eine Satzung der Gemeinde, in der angeordnet ist, dass zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt, zur Erhaltung der... weiterlesen
Erholungsurlaub
... ist die nach dem Bundesurlaubsgesetz festgelegte Freistellung von der Arbeit bei Gewährung fortlaufender Bezüge (Vergütung, Löhne). Für Beamte gelten die §§ 89... weiterlesen
Erinnerung
... ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung (Beschluss oder Verfügung) des beauftragten oder ersuchten Richters, des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.... weiterlesen
Erkenntnisverfahren
... ist das gerichtliche Verfahren, das die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des vom Kläger behaupteten Rechts zum Ziel hat. Rechtsgrundlage ist die Zivilprozessordnung.... weiterlesen
Erklärung
... ist der äussere oder objektive Tatbestand eines Willenserklärung. Bei ihr handelt es sich um die Bekanntgabe des Willens. Die Erklärung kann durch eine bestimmte Handlung... weiterlesen
Erklärungsirrtum
... liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB). Der Erklärungsirrtum berechtigt zur Anfechtung des... weiterlesen
Erklärungswille
... ist ein Element der Willens bei der Willenserklärung. Darunter versteht man das Bewusstsein, mit einer Handlung eine rechtliche bedeutsame Erklärung abzugeben. Dieses Bewusstsein... weiterlesen
Erlass
... ist eine Verwaltungsvorschrift, die von einem Ministerium an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergeht und deren Organisation und Handeln näher bestimmt. Die nachgeordneten... weiterlesen
Erlass von Steuern
Nach § 227 Abgabenordnung können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig... weiterlesen
Erlassvertrag
... ist ein Vertrag, in dem der Schuldner dem Gläubiger die Schuld erlässt. Damit erlischt das Schuldverhältnis. Vgl. § 397 BGB.