Es wurden 188 Ergebnisse für "E" gefunden
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Erlaubnis
... ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Der gesetzliche Vorbehalt der Erlaubnis dient der präventiven Kontrolle gefahrbehafteter Tätigkeiten. Man unterscheidet zwischen gebundener... weiterlesen
Erlaubnisvorbehalt
... schafft die Möglichkeit der sonst verbotenen Ausübung ...eines Rechts oder einer Tätigkeit nach behördlicher Erlaubnis. Eine Erlaubnispflicht für eine bestimmte Tätigkeit darf nur... weiterlesen
Erledigung
... der Hauptsache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn die mit der angegriffenen Massnahme verbundene rechtliche Beschwer nachträglich, d. h. nach Klageerhebung und... weiterlesen
Erledigungsaufgabe
... ist eine Aufgabenart die in Baden-Württemberg dem Gemeindeverwaltungsverband und der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft obliegen. Bei den Erledigungsaufgaben bleiben die... weiterlesen
Ermessen
... ist der der öffentlichen Verwaltung in bestimmten Fällen bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eingeräumte Handlungsspielraum. Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem... weiterlesen
Ermittlung
... ist die Erforschung eines Lebenssachverhalts, das heisst die Sammlung des für eine Entscheidung erforderlichen Tatsachenstoffes. Zu unterscheiden ist zwischen dem Ermittlungs- und... weiterlesen
Ermächtigung
... ist im Privatrecht die Befugnis, im eigenen Namen ein fremdes Recht auszuüben. Erscheinungsformen der Ermächtigung sind die Vollmacht und die Abtretung. Im Verfassungsrecht... weiterlesen
Ermächtigungsgesetz
... ist das vom Reichstag mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossene Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.3.1933. Das Gesetz beinhaltet, dass Gesetze ausser vom... weiterlesen
Ernennung
... ist ein Rechtsakt, der darauf gerichtet ist, die Einstellung des Beamten nach Art oder Inhalt festzulegen, sei es, dass das Beamtenverhältnis begründet oder das bestehende... weiterlesen
Ernennungsurkunde
... ist die bei der Ernennung eines Beamten auszuhändigende Urkunde. Die Beamtengesetze bestimmen den Inhalt der Urkunde im einzelnen.
Erpressung
... begeht, wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassen nötigt und dadurch dem Vermögen des... weiterlesen
Erregung
Öffentlichen Ärgernisses ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht (§183a Strafgesetzbuch). Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn jemand öffentlich... weiterlesen
Ersatzaussonderung
... ist ein besonderer Fall der Aussonderung im Konkursverfahren. Sind Gegenstände, deren Aussonderung aus der Konkursmasse hätte beansprucht werden können, vor der Eröffnung des... weiterlesen
Ersatzerbe
Nach § 2096 BGB kann der Erblasser für den Fall, dass ein Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen (Ersatzerben) als Erben einsetzen. Das Recht des... weiterlesen
Ersatzkasse
... ist neben anderen Kassenarten (Orts-, Betriebs- und Innungskassen ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. In ihrer Satzung wird der zu versichernde Personenkreis... weiterlesen
Ersatzpflegschaft
... ist eine Form der Ergänzungspflegschaft, die nach § 1909 Abs. 3 BGB anzuordnen ist, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch... weiterlesen
Ersatzvermächtnis
... liegt vor, wenn der Erblasser für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem anderen zugewendet hat. Für das... weiterlesen
Ersatzvornahme
... ist ein Zwangsmittel, das es einer Vollstreckungsbehörde gestattet, einen anderen mit der Vornahme einer Handlung auf Kosten des Pflichtigen zu beauftragen, wenn die... weiterlesen
Ersatzzeiten
... sind in der Rentenversicherung Zeiten, in denen der Versicherte keine Beiträge geleistet hat, die aber dennoch bei der Wartezeit und der Rentenberechnung berücksichtigt werden.... weiterlesen
Ersatzzustellung
... ist in den in §§ 181 bis 185 Zivilprozessordnung geschilderten Fällen zulässig, in denen eine Übergabe des Schriftstücks an denjenigen, dem zugestellt werden soll, nicht möglich... weiterlesen