Es wurden 132 Ergebnisse für "F" gefunden
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Familienname
... ist der von den Ehegatten als äusserliches Zeichen der Lebensgemeinschaft geführte Ehename. Vgl. im einzelnen § 1355 BGB.
Familienrecht
... ist die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln.
Familiensachen
... sind u.a. Ehesachen, Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind, Verfahren über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind,... weiterlesen
Fehlbelegungsabgabe
... ist die zu leistende Ausgleichszahlung der Inhaber von öffentlich geförderten Wohnungen, deren Einkommen die Grenze, die zum Bezug einer staatlich geförderten Wohnung berechtigt,... weiterlesen
Fehlbetrag
... ist im Rahmen des Haushaltsrechts der Negativ-Saldo zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen und den tatsächlich geleisteten Ausgaben. Der Fehlbetrag im kommunalen... weiterlesen
Feriensachen
... sind Prozesse, in denen die Gerichte auch während der Gerichtsferien Termine abhalten und Entscheidungen erlassen können. Feriensachen sind u.a. Strafsachen, Streitigkeiten in... weiterlesen
Fernmeldegeheimnis
... ist das in Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht, das der Geheimhaltung aller im Fernmeldeverkehr (Fernsprech-, Fernschreib-, Telegramm-, Funkverkehr)... weiterlesen
Festgebühr
... ist eine öffentlich-rechtliche Gebühr, bei der der Gebührenmassstab eine bestimmte Grundeinheit (z.B. Anzahl von Amtshandlungen, kopierte Blätter) ist, die mit dem Gebührensatz... weiterlesen
Festlandsockel
... ist nach Art. 1 der Genver Konvention über den Festlandsockel vom 29.4.1958 der Meeresgrund und Meeresuntergrund der an die Küste grenzenden Unterwasserzonen ausserhalb des... weiterlesen
Feststellung
...des Haushaltsplans erfolgt durch das Haushaltsgesetz (1. Bundeshaushaltsordnung) bzw. die Haushaltssatzung.
Feststellungsinteresse
... ist eine besondere Sachentscheidungsvoraussetzung der allgemeinen Feststellungsklage gemäss § 43 Verwaltungsgerichtsordnung. Danach ist zur Zulässigkeit der Klage erforderlich,... weiterlesen
Feststellungsklage
... ist eine Klage, durch welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden kann.... weiterlesen
Finanzamt
... ist eine staatliche Behörde der Landesfinanzverwaltung, die der Aufsicht der zuständigen Oberfinanzdirektion untersteht. Zu den Aufgaben der Finanzämter gehören u.a. die... weiterlesen
Finanzaufsicht
... beinhaltet die Kontrolle über das Finanzgebaren öffentlicher Haushalte unter den Gesichtspunkten eines sparsamen, wirtschaftlichen und effizienten Umgangs mit den Einnahmen und... weiterlesen
Finanzausgleich
... umfasst die Gestaltung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung zwischen öffentlichen Körperschaften. In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein horizontaler und... weiterlesen
Finanzbericht
... ist der Bericht des Bundesministers für Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans. Er enthält den Stand über die voraussichtliche Entwicklung der... weiterlesen
Finanzgericht
... ist die unterste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Die Finanzgerichte sind u.a. zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über... weiterlesen
Finanzgerichtsbarkeit
... wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch Finanzgerichte als obere... weiterlesen
Finanzhilfe
Nach Art. 104a Abs. 4 Grundgesetz kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die zur Abwehr... weiterlesen
Finanzhoheit
... ist die Kompetenz des Staates zur Gestaltung der eigenen Finanzwirtschaft. Ihren Ausdruck findet sie in der Befugnis, natürlichen und juristischen Personen Zwangsabgaben (z.B.... weiterlesen