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Fiskalische Verwaltung
... ist die Bezeichnung für die Verwaltungstätigkeit in den Formen des Privatrechts (z.B. Anmietung von Diensträumen, Kauf eines Dienstwagens).
Fiskalisches Hilfsgeschäft
... liegt vor, wenn die öffentliche Verwaltung privatrechtliche Verträge abschliesst, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen (z.B. Vergabe von Aufträgen für den Strassenbau).
Fiskus
... ist die Bezeichnung des Staates in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt. Der Staat nimmt also als juristische Person am privaten Rechtsverkehr teil.
Fixgeschäft
... ist ein Rechtsgeschäft, bei dem nach dem Willen der Parteien die Erfüllungszeit ein so wesentlicher Bestandteil des Geschäfts ist, dass mit deren Einhaltung und Verabsäumung das... weiterlesen
Flexible
Altersgrenze wird die zulässige Vorverlegung der Altersrente in der sozialen Rentenversicherung genannt (vgl. im einzelnen § 41 Sozialgesetzbuch VI).
Flurbereinigung
... ist ein Verfahren zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und Landesentwicklung.... weiterlesen
Flächennutzungsplan
... ist ein Teil der gemeindlichen Bauleitplanung. Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art... weiterlesen
Flächenstaat
... ist ein Bundesland, das im Gegensatz zum Stadtstaat über das Gebiet der Landeshauptstadt hinaus ein grösseres Staatsgebiet besitzt. Flächenstaaten sind die Bundesländer... weiterlesen
Folgenbeseitigungsanspruch
... ist ein Wiederherstellungsanspruch, kein Schadensersatz oder Entschädigungsanspruch. Er wurde zunächst im Blick auf die Folgen eines sofort vollzogenen, aber rechtswidrigen und... weiterlesen
Forderung
... ist ein Anspruch aus einem Schuldverhältnis, von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
Forderungskauf
... ist der Erwerb einer Forderung durch Abtretungsvertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Einigung des bisherigen Gläubigers (Zedent) mit dem Erwerber der Forderung (Zessionar)... weiterlesen
Formelle Rechtskraft
... erlangt eine gerichtliche Entscheidung, wenn sie nach den prozessrechtlichen Bestimmungen durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann, weil die... weiterlesen
Formelles Gesetz
... ist eine Rechtsnorm, die von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsorganen (Parlament) in dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen... weiterlesen
Formelles Konsensprinzip
... ist der Grundsatz, wonach eine Eintragung ins Grundbuch nur dann erfolgen kann, wenn eine Eintragungsbewilligung desjenigen vorliegt, dessen Recht von der Eintragung betroffen... weiterlesen
Formelles Recht
... beinhaltet im wesentlichen verfahrensrechtliche Regelungen. Es regelt etwa die Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen, die das materielle Recht begründet. Um... weiterlesen
Formerfordernis
... ist gegeben, wenn der Gesetzgeber für ein Rechtsgeschäft ausdrücklich eine bestimmte Form vorschreibt, weil er den Erklärenden wegen der besonderen rechtlichen oder... weiterlesen
Formfreiheit
... ist ein im bürgerlichen Recht herrschender Grundsatz. Wenn das Gesetz nicht ausdrücklich eine bestimmte Form vorschreibt, kann eine Willenserklärung in jeder beliebigen Form... weiterlesen
Formkaufmann
... ist ein Kaufmann kraft Rechtsform. Nach § 6 Abs. 1 HGB finden auf die Handelsgesellschaften die für die Kaufleute geltenden Regelungen in vollem Umfang Anwendung. Zu den... weiterlesen
Formular
... ist eine arbeitsvorbereitende Vervielfältigung, die durch hand- oder maschinenschriftliche Eintragungen ergänzt wird. Das Formular ist ein wichtiges Arbeits- und... weiterlesen
Formularvertrag
... ist ein vorgefertigter Vertrag (z.B. deutscher Einheitsmietvertrag), auf den die gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen... weiterlesen