Es wurden 132 Ergebnisse für "F" gefunden
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Forstamt
... ist eine Bundes- oder Landesbehörde, welcher die Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Forstbehörde obliegt.
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
... bezweckt die Erhaltung des Familienvermögens. Im Ehevertrag können die Ehegatten vereinbaren, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden... weiterlesen
Fortsetzungsfeststellungsklage
... ist eine Klage, durch die bei Erledigung des Verwaltungsakts begehrt werden kann, dass das Gericht auf Antrag durch Urteil ausspricht, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen... weiterlesen
Frachtbrief
... ist eine Beweisurkunde über den Frachtvertrag, welche die Fracht bis zu ihrem Empfänger begleiten soll. Nach § 426 Abs. 1 HGB kann der Frachtführer von seinem Vertragspartner... weiterlesen
Frachtführer
... ist, wer es gewerbsmässig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen. Er haftet grundsätzlich für den Schaden, der... weiterlesen
Frachtvertrag
... ist ein gegenseitiger Vertrag zwischen dem Frachtführer und dem Absender über die Beförderung von Gütern gegen Entgelt. Auf ihn finden die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 425 ff.... weiterlesen
Fragestunde
... wurde 1952 für Mündliche Anfragen im Deutschen Bundestag eingeführt.
Fraktion
... ist ein Zusammenschluss von Parlamentsabgeordneten (meist der gleichen Partei). Im Deutschen Bundestag sind mindestens 5 % Abgeordnete zur Bildung einer Fraktion erforderlich. Die... weiterlesen
Frauenbeauftragte
... sind in der Regel weibliche Beauftragte, die sich vor allem für die verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau zwecks... weiterlesen
Frauenquote
... ist eine Fördermassnahme zur Erhöhung des Frauenanteils im öffentlichen Dienst, in der freien Wirtschaft, in Parteien und gesellschaftlichen Einrichtungen. Sie zielt darauf ab,... weiterlesen
Frei
Haus ist eine Klausel beim Kauf, wonach der Verkäufer die Kosten der Versendung übernimmt.
Freibetrag
... ist ein Betrag, der von der Steuerbemessungsgrundlage vor Anwendung des Steuertarifs abgezogen wird und damit steuerfrei bleibt. Freibeträge werden gewährt, um die steuerliche... weiterlesen
Freie Beweiswürdigung
... ist ein Grundsatz, wonach sich das Gericht die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache bildet. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt beispielsweise im... weiterlesen
Freie Finanzspitze
... ist die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben einer Gebietskörperschaft zur Finanzierung von Investitionen.
Freie Meinungsäusserung
... ist das in Art. 5 des Grundgesetzes gewährleiste Grundrecht. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein... weiterlesen
Freigrenze
... ist die wertmässig fixierte Grenze, bis zu der eine Steuer nicht erhoben wird. Nach Überschreiten der Freigrenze erfasst die Besteuerung die gesamte Bemessungsgrundlage.... weiterlesen
Freihafen
... ist das zollrechtlich als Ausland behandelte zollfreie Gebiet in Seehäfen, das dem Umschlag und der Lagerung von Waren für Zwecke des Aussenhandels und des Schiffsbaus dient. In... weiterlesen
Freiheit der Person
... ist die durch Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes grundrechtlich geschützte körperliche Bewegungsfreiheit. In dieses Recht kann nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Freiheitliche Demokratische Grundordnung
... ist ein verfassungsrechtlicher Begriff, auf den sich verschiedene Bestimmungen des Grundgesetzes (z.B. die Art. 18 und 21 Abs. 2) beziehen. Der Begriff umfasst die spezifisch... weiterlesen
Freiheitsberaubung
... begeht, wer widerrechtlich einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt. Vgl. § 239 Strafgesetzbuch.