Es wurden 132 Ergebnisse für "F" gefunden
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Freiheitsentziehung
... ist die stärkste Form der Freiheitsbeschränkung. Nach Art. 104 des Grundgesetzes kann die Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes und nur unter Beachtung der darin... weiterlesen
Freihändige
Vergabe ist eine in Ausnahmefällen anzuwendende Form der öffentlichen Vergabe, bei der Leistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben werden. Eine freihändige Vergabe soll nur... weiterlesen
Freihändiger
... Verkauf ist bei gepfändeten Sachen anstatt öffentlicher Versteigerung zulässig, wenn ihn das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners anordnet (vgl. §... weiterlesen
Freistaat
... ist die deutsche Bezeichnung für Republik. Damit betonen die Länder Bayern und Sachsen ihre Staatsform, in der die Souveränität beim Staatsvolk liegt und nicht bei einem... weiterlesen
Freiverband
... ist im engeren Sinne eine besondere Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Freiverband entsteht (z.B. in der Form eines Zweckverbands oder Gemeindeverwaltungsverbands) durch... weiterlesen
Freiwillige Gerichtsbarkeit
... ist der Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit seine gesetzliche Grundlage findet. Geregelt ist dort das... weiterlesen
Freiwillige Versicherung
... ist möglich in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 9 Sozialgesetzbuch V), der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 6 Sozialgesetzbuch VI) und der gesetzlichen... weiterlesen
Freizeichnungsklausel
... ist eine vertragliche Klausel, die eine sonst kraft Gesetzes bestehende Bindung ausschliesst.
Freizügigkeit
... ist das Recht, ungehindert an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen. Nach Art. 11 Abs. 1... weiterlesen
Fremdenrecht
... ist die Gesamtheit von Rechtsnormen, die die Einreise, den Aufenthalt und die Betätigung von Ausländern regeln.
Fremdenverkehrsabgabe
... wird nach Massgabe der Kommunalabgabengesetze der Länder in Kur- und Erholungsorten von Ortsfremden, die dort übernachten, als Abgabe erhoben, um Aufwendungen der Gemeinde für den... weiterlesen
Fremdfinanzierung
... ist neben der Eigenfinanzierung eine nach der Rechtsstellung der Kapitalgeber unterschiedene Finanzierungsart, bei der eine spätere Rückzahlung an den Kreditgeber notwendig ist.... weiterlesen
Fremdgeschäftsführung
... ist die Wahrnehmung von Geschäften, die in die Rechtssphäre eines anderen gehören. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.... weiterlesen
Fremdkapital
... ist das über die Fremdfinanzierung zugeführte Kapital, das an den Kapitalgeber später zurückgezahlt werden muss.
Fremdrenten
... sind die auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes vom 25.2.1960 u.a. an Vertriebene und heimatlose Ausländer gewährte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der... weiterlesen
Fremdverwaltungsaufgaben
... sind staatliche Verwaltungsaufgaben, die den kreisfreien Gemeinden, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden durch Gesetz zur Erfüllung übertragen werden. Die Gemeinden und... weiterlesen
Friedenspflicht
... ist die Pflicht der Tarifvertragsparteien, während der Laufzeit eines Tarifvertrags von Kampfmassnahmen keinen Gebrauch zu machen.
Friedhofsatzung
... ist die von der Gemeinde als Satzung zu beschliessende Friedhofsordnung. Sie enthält Bestimmungen über die geordnete und würdige Bestattung, Beisetzung und Ehrung der Toten sowie... weiterlesen
Frischwassermasstab
... ist der Massstab, der zur Ermittlung der Abwassergebühr verwendet wird. Die Ermittlung der Gebührenhöhe richtet sich allein nach dem verbrauchten Frischwasser.
Frist
... ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum, dessen Überschreiten für den, der die Frist wahren muss, Rechtsnachteile zur Folge hat. Fristen bestehen als Ausschluss- und... weiterlesen