Es wurden 325 Ergebnisse für "G" gefunden
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... ist ein Bankgeschäft, das die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere beinhaltet (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 Gesetz über das Kreditwesen).
Garantie
... siehe Gewährleistung.
Garantiefrist
... beinhaltet die Vereinbarung, dass die Frist an die Stelle der Verjährungsfrist tritt oder dass die Verjährungsfrist erst mit dem Ablauf der Garantie zu laufen beginnt.
Garantievertrag
... ist ein Vertrag, bei dem die Haftung für einen bestimmten Erfolg übernommen wird, ohne Rücksicht darauf, ob die den Erfolg betreffende Schuld des Hauptschuldners besteht. Der... weiterlesen
Gattungskauf
... ist ein Kauf einer nur der Gattung nach bestimmten Sache. Für die Gewährleistung bei Sachmängeln gelten beim Gattungskauf Besonderheiten. Vgl. § 480 BGB.
Gattungsschuld
... ist gegeben, wenn die geschuldete Leistung nach allgemeinen Sachmerkmalen bestimmt ist. Das ist regelmässig bei allen vertretbaren Sachen, also allen beweglichen Sachen, die im... weiterlesen
Gebietshoheit
... ist die Befugnis, Anordnungen gegenüber allen in einem bestimmten Gebiet befindlichen Personen und Sachen zu treffen. Sie erstreckt sich sowohl auf die Staatsangehörigen als auch... weiterlesen
Gebietskörperschaft
... ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als konstitutive Merkmale das Staatsgebiet mit Gebietshoheit, die Begründung der Mitgliedschaft durch die Gebietshoheit und die... weiterlesen
Gebietsreform
... ist der in den 60er und 70er Jahren in der Bundesrepublik durchgeführte Teil einer Verwaltungsreform, mit der durch die Zusammenlegung von Gemeinden und Kreisen leistungsfähigere... weiterlesen
Gebot
... ist die rechtlich bindende Anordnung der staatlichen Gewalt unmittelbar durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (Verwaltungsakt). Die Nichtbeachtung von Geboten hat die... weiterlesen
Gebrauchsmuster
Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (z. B. Arbeitsgeräte). Gesetzliche Regelungen... weiterlesen
Geburtenbuch
... ist ein Personenstandsbuch, das der Beurkundung der Geburten dient. In das Geburtenbuch werden u.a. eingetragen die Vor- und Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort, Ort,... weiterlesen
Geburtsurkunde
... ist eine Urkunde, die vom Standesbeamten auf der Grundlage des Geburtenbuchs ausgestellt wird. Sie hat die Beweiskraft wie das Geburtenbuch. Vgl. im einzelnen §§ 60, 66... weiterlesen
Gebühr
... ist eine öffentliche Abgabe, die als Gegenleistung für Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten der Verwaltung (Verwaltungsgebühr) oder für die tatsächliche Inanspruchnahme... weiterlesen
Gebührengrundsätze
... sind die Regeln, nach denen sich die Erhebung von Gebühren richten muss. Das Kostendeckungsprinzip gebietet eine Orientierung der Gebührenkalkulation am Verwaltungsaufwand. Das... weiterlesen
Gebührenhaushalt
... ist der Bereich der öffentlichen Verwaltung, bei dem die Kosten für die Verwaltungsleistungen durch Gebühren gedeckt ist. Die Gebührenhaushalte sind Teil der kostenrechnenden... weiterlesen
Gebührenordnung
... ist eine Anlage zu einem Gesetz (z.B. Landesgebührengesetz) oder einer kommunalen Satzung (z. B. Friedhofsatzung), aus der tabellarisch für im einzelnen aufgeführte Tatbestände... weiterlesen
Gebührensatz
... bezeichnet die Höhe der Gebühr bezogen auf eine Einheit der Bemessungsgrundlage (z. B. der Gefässmassstab bei der Abfallbeseitigung).
Gebührensatzung
... ist für die kommunale Körperschaft eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren. Als Abgabensatzung muss sie einen bestimmten Mindestinhalt enthalten. Entsprechende... weiterlesen
Gebäudehaftung
Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werks oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werks ein Mensch getötet, der... weiterlesen