Es wurden 325 Ergebnisse für "G" gefunden
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Gesetzesvorrang
... ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, nach dem alle staatlichen Massnahmen mit dem höherrangigen Gesetz vereinbar sein müssen. Die öffentliche Verwaltung darf bei ihrem Handeln... weiterlesen
Gesetzgebende Gewalt
... ist neben der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt im Rahmen der Gewaltenteilung ein Teil der Gewalt. Sie beinhaltet die staatliche Tätigkeit, die vom Parlament... weiterlesen
Gesetzgebung
... ist die staatliche Tätigkeit, die sich auf den Erlass generell abstrakter Vorschriften bezieht. Der Erlass von Gesetzen im formellen Sinne ist den Parlamenten (Bundestag und... weiterlesen
Gesetzgebungskompetenz
... ist die Befugnis zur Gesetzgebung. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Zwischen folgenden Arten ist zu unterscheiden: Bei der... weiterlesen
Gesetzgebungsnotstand
Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, und wird in diesem Fall der Bundestag nicht... weiterlesen
Gesetzliche Erbfolge
... tritt ein, wenn der Erblasser keinen Erben durch Testament oder Erbvertrag eingesetzt hat. Die Erbfolge tritt dann nach bestimmten Ordnungen ein. Gesetzliche Erben der ersten... weiterlesen
Gesetzlicher Güterstand
Güterstand ist das zwischen Eheleuten bestehende Verhältnis im Hinblick auf ihr beiderseitiges Vermögen. Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Sie gilt dann, wenn die... weiterlesen
Gesetzlicher Richter
Nach Art. 101 Abs. 1 Grundgesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Damit wird Manipulationen der rechtsprechenden Gewalt... weiterlesen
Gesetzlicher Vertreter
... ist eine Person, die auf der Grundlage der ihr gesetzlich eingeräumten Befugnis eine andere Person vertritt. Gesetzliche Vertreter sind etwa für das Kind beide Elternteile, der... weiterlesen
Gesetzlicher Zinssatz
... gilt dann, wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart worden ist. Der gesetzliche Zinssatz beträgt 4 v.H. für das Jahr. Vgl. § 246 BGB.
Gesetzliches Pfandrecht
... ist ein Pfandrecht an einer Sache, das nicht durch Rechtsgeschäft, sondern unmittelbar kraft Gesetzes entsteht. So besteht etwa kraft Gesetzes das Pfandrecht des Vermieters (§ 559... weiterlesen
Gesetzliches Schuldverhältnis
... ist ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, das nicht auf der Grundlage eines Rechtsgeschäfts, sondern unmittelbar kraft Gesetzes entsteht. So kann das... weiterlesen
Gesetzmässigkeit
... der Verwaltung. Gemäss Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Alle Massnahmen der Verwaltung müssen deshalb mit dem Gesetz in Einklang stehen.... weiterlesen
Gesetzwidrigkeit
... des Rechtsgeschäfts liegt vor, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstösst. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstösst, ist nichtig, wenn... weiterlesen
Gestaltungsanklage
... ist eine Klageart, mit der eine bestehende Rechtslage umgestaltet wird. Mit dem Eintritt der Rechtskraft wird eine bisher nicht bestehende Rechtsfolge herbeigeführt (z.B.... weiterlesen
Gestaltungsrecht
... ist das Recht einer Person, unmittelbar ein bestehendes Rechtsverhältnis zu verändern. Entsprechende Rechte sind z.B. die Kündigung, der Rücktritt und die Anfechtung. In der Regel... weiterlesen
Gestattung
... ist eine Form der Erlaubnis des Inhalts, dass ein generelles gesetzliches Verbot im Einzelfall aufgehoben wird. Sie darf nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen und... weiterlesen
Gesteigerter Gemeingebrauch
Eine öffentliche Sache (z.B. eine Strasse oder ein Gewässer) steht im (schlichten) Gemeingebrauch, wenn die Sache entsprechend ihrer Zweckbestimmung einer unbeschränkten... weiterlesen
Geständnis
... liegt vor, wenn eine Tatsachenbehauptung eines anderen von einem Beschuldigten oder einem Beteiligten als wahr bezeichnet wird. Im Strafprozess unterliegt ein Geständnis der... weiterlesen
Gesundheitsamt
... ist eine mit Gesundheitsschutzaufgaben betraute staatliche Stelle. Die Länder haben sie in die Landesverwaltung recht unterschiedlich eingegliedert (z.B. als untere Landesbehörde,... weiterlesen