Es wurden 93 Ergebnisse für "I" gefunden
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Inhaltskontrolle
... von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch das Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9.12.1976 (§§ 8 bis 11), indem dort u.a. ein... weiterlesen
Inhaltsnormen
... sind Regelungen in einem Tarifvertrag, die den Inhalt der einzelnen Arbeitsverhältnisse betreffen (z.B. Vergütung, Zulagen, Urlaub, Arbeitzeit). Sie sind die wichtigste Gruppe der... weiterlesen
Initiativrecht
... ist die Befugnis, durch Einbringen einer Gesetzesvorlage beim Deutschen Bundestag das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Dieses Recht steht der Bundesregierung, einer... weiterlesen
Inkasso
... ist die Einziehung fremder oder die Einziehung abgetretener Forderungen. Der Betrieb eines Inkassobüros ist nach § 14 Gewerbeordnung anzeigepflichtig. Nach dem... weiterlesen
Inkassogebühren
... sind die Gebühren, die für die Einziehung fremder Forderungen anfallen. Sie können als Schaden gegen den Schuldner geltend gemacht werden, wenn dieser eine Leistung nicht... weiterlesen
Inkognitoadoption
... ist eine Adoption, bei der die Person des Annehmenden zwar feststeht, aber gegenüber den leiblichen Eltern ungenannt bleibt. Vgl. § 1747 Abs. 3 Satz 2 BGB.
Inkompatibilität
... bedeutet die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Ausübung verschiedener öffentlicher Funktionen, die unterschiedlichen staatlichen Gewalten zugeordnet sind. So kann etwa ein... weiterlesen
Inkongruente Deckung
... ist die vom Konkursgläubiger erlangte Sicherung oder Befriedigung, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat. Sie berechtigt nach § 30 Nr.... weiterlesen
Inkrafttreten Von Gesetzen
... ist in Art. 82 des Grundgesetzes geregelt. Es kommt hierbei in erster Linie auf die Festlegung im jeweiligen Gesetz an, das den Tag des Inkrafttretens bestimmen soll. Enthält das... weiterlesen
Innenausschuss
... ist das aus der Mitte des Deutschen Bundestages und einiger Länderparlamente auf die Dauer einer Legislaturperiode gewählte Gremium zur Vorbereitung parlamentarischer... weiterlesen
Innenministerkonferenz
... ist die Bezeichnung für die in der Regel einmal jährlich stattfindende Konferenz der Innenminister und Senatoren der Bundesländer. Sie dient der Koordination von Massnahmen im... weiterlesen
Innenrevision
... ist ein Bestandteil der verwaltungs- bzw. unternehmensinternen Überwachung. Als unabhängigem Prüfungsorgan obliegt ihr die Prüfung des Finanz- und Rechnungswesens sowie der... weiterlesen
Innenvollmacht
... ist eine Vollmacht, die durch einseitige Erklärung dem zu Bevollmächtigenden erteilt wird.
Innerer Notstand
... bezeichnet die die Staatsbürger bedrohende Notsituation durch Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle oder die Gefährdung des Bestands oder der... weiterlesen
Inneres Darlehen
... ist ein Kredit, der aus Mitteln gemeindlicher Rücklagen gewährt wird. Sie können nur aus Sonderrücklagen gewährt werden, also Rücklagen, die für bestimmte künftige Vorhaben... weiterlesen
Innungskrankenkasse
... ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Handwerk. Die Innungskrankenkassen... weiterlesen
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
... ist eine vorläufige Massnahme der Jugendhilfe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen,... weiterlesen
Inpol
... bezeichnet das Informationssystem der Polizei. Es dient dem Zweck der Verbrechensbekämpfung und besteht aus INPOL-Bund und INPOL-Länder. Als Teilsysteme enthält INPOL u.a. eine... weiterlesen
Insassenunfallversicherung
... ist eine private Versicherung, bei der im Kraftfahrzeug mitfahrende Personen gegen Unfälle für den Fall des Todes oder der Invalidität versichert werden. Ausgeschlossen sind... weiterlesen
Insichgeschäft
... liegt vor, wenn der Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft tätigt. Das Insichgeschäft ist grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise ist... weiterlesen