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Kommunaler Spitzenverband
... ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen zur Vertretung der gemeinschaftlichen Interessen der beteiligten Körperschaften. Zu den kommunalen Spitzenverbänden zählen der... weiterlesen
Kommunalkredit
... ist ein im Regelfall ohne Sicherstellung an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an deren Wirtschaftsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegebener Kredit. Der auf die... weiterlesen
Kommunalobligation
... ist eine langfristig, festverzinsliche Bankschuldverschreibung, die von privaten Hypothekenbanken und von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten emittiert wird. Die Mittel aus... weiterlesen
Kommunalobligation
... ist eine langfristig, festverzinsliche Bankschuldverschreibung, die von privaten Hypothekenbanken und von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten emittiert wird. Die Mittel aus... weiterlesen
Kommunalrecht
... ist die Gesamtheit der Gesetze und Verordnungen, die die Organisation, Stellung und Wirtschaftsführung der Gemeinden, Landkreise und der anderen Gemeindeverbände regeln. Von... weiterlesen
Kommunalverfassungsstreit
... ist ein Streit zwischen Organen in den kommunalen Gebietskörperschaften (insbesondere in den Gemeinden und Landkreisen) untereinander über Rechte und Pflichten aus dem... weiterlesen
Kommunalverwaltung
... ist die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie beinhaltet die Verwaltung der Selbstverwaltungsaufgaben, ferner die Erledigung von Auftragsangelegenheiten... weiterlesen
Kommunalwahl
... ist die Wahl in den Gemeinden und Kreisen. Dort muss nach Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und... weiterlesen
Kommune
... ist der Oberbegriff für Gemeinde, Kreise und andere Gemeindeverbände wie Samtgemeinden, Gemeindeverwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Nachbarschaftsverbände.
Kommunmauer
... ist eine Grenzmauer, die grundsätzlich im Miteigentum beider Grundstücksnachbarn steht.
Kompetenzkompetenz
... ist die aufgrund eines Gesetzes für einen Verwaltungsträger geschaffene Möglichkeit, seine Zuständigkeit zu Lasten eines anderen Verwaltungsträgers auszuweiten. Diese Befugnis... weiterlesen
Komplementär
... ist der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar und unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen haftet. Vgl. §§ 161 ff.... weiterlesen
Konditionenkartell
... ist ein Kartell, welches die einheitliche Anwendung allgemeiner Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen einschliesslich der Skonti zum Gegenstand hat, nicht dagegen Preise und... weiterlesen
Konditionsgeschäft
... ist die Übergabe einer Sache mit dem Recht auf Weiterveräusserung oder Rückgabe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Konjunkturausgleichsrücklage
... bezeichnet die vom Bund und den Ländern bei der Deutschen Bundesbank festzulegenden Haushaltsmittel für den Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden... weiterlesen
Konjunkturrat
... ist bei der Bundesregierung gebildet. Seine Mitglieder sind der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Finanzen, je ein Ländervertreter, vier Vertreter der... weiterlesen
Konkludente Handlung
... ist eine stillschweigende, durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung (z.B. Hinlegen des Geldes beim Kauf einer Zeitung).
Konkrete Gefahr
... ist Voraussetzung für den Erlass einer polizeilichen Verfügung. Sie ist eine im Einzelfalle bestehende Gefahr; das heisst, es besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines... weiterlesen
Konkretisierung
... bezeichnet die Umwandlung einer Gattungsschuld in eine Stückschuld. Diese Umwandlung tritt nach § 243 Abs. 2 BGB dann ein, wenn der Schuldner einer Gattungsschuld das zur... weiterlesen
Konkurrierende Gesetzgebung
... ist eine Form der Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz zwischen dem Bund und den Ländern. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung steht den Ländern die Gesetzgebung zu,... weiterlesen