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Konvention
Zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die am 4.11.1950 von den Mitgliedern des Europarats beschlossene Konvention, in der sie sich verpflichteten, allen ihrer... weiterlesen
Konzentration
... bedeutet, dass Kompetenzen verschiedener Verwaltungsorgane oder Behörden zu einigen wenigen übergeordneten Organen herangezogen werden.
Konzentrationswirkung
... ist die Ersetzung zahlreicher einzelner behördlicher Entscheidungen durch einen einzigen Verwaltungsakt. Generell geregelt ist z.B. die Konzentrationswirkung bei der... weiterlesen
Konzern
... ist die Zusammenfassung eines herrschenden und eines oder mehrerer abhängiger Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens. Vgl. § 18 Abs. 1... weiterlesen
Konzernbericht
... ist der Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen. Der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs einen... weiterlesen
Konzernbetriebsrat
... kann für einen Konzern durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen,... weiterlesen
Konzertierte Aktion
... wurde 1967 durch das Stabilitätsgesetz eingeführt. Es handelt sich um einen Meinungsaustausch und eine Koordination zwischen Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und... weiterlesen
Konzession
... ist die Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes oder zum Betrieb gewerblicher Anlagen. Der Erteilung einer Konzession bedürfen bestimmte Gewerbearten aus Gründen der öffentlichen... weiterlesen
Konzessionsabgabe
... ist ein Entgelt, das ein Nahverkehrsunternehmen oder ein Versorgungsunternehmen an eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband für die Gestattung der Benutzung... weiterlesen
Korruption (Bestechlichkeit)
... ist eine schwere Verletzung des öffentlichen-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn. Sie wird sowohl disziplinarrechtlich als auch... weiterlesen
Kostbarkeiten
... kann der Schuldner beim Amtsgericht für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, wird der... weiterlesen
Kosten des Rechtsstreits
... sind im Zivilprozess von der unterliegenden Partei zu tragen. Zu den Kosten gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden... weiterlesen
Kostendeckungsprinzip
... ist im kommunalen Abgabenrecht ein Gebührengrundsatz, nachdem die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren die voraussichtlichen Ausgaben für die betreffenden Verwaltungszweige bzw.... weiterlesen
Kostenentscheidung
... ist der Ausspruch des Gerichts darüber, wer welche Kosten zu tragen hat. Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht von Amts wegen zu entscheiden. Die... weiterlesen
Kostenerstattungspflicht
... beinhaltet im Zivilprozess die Verpflichtung der unterliegenden Partei, die dem Verfahrensgegner entstandenen Prozesskosten zu ersetzen. Vgl. § 91 Zivilprozessordnung.
Kostenfestsetzungsbeschluß
... ist die gerichtliche Entscheidung darüber, welche Kosten die eine Partei der anderen zu ersetzen hat. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel.
Kostenmiete
... ist das Entgelt, das zur Deckung der laufenden Aufwendungen für den Durchschnitt der jeweiligen Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Sie umfasst als zulässige Miete für öffentlich... weiterlesen
Kostenrechnende
... einrichtung ist eine öffentliche Einrichtung (z.B. Kläranlage, Schwimmbad, Friedhof), die ganz oder teilweise aus Entgelten finanziert wird.
Kostenschuld
... ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Staat, die Gerichtskosten zu entrichten. Einzelheiten enthalten die §§ 49 bis 69 des Gerichtskostengesetzes.
Kostenschuldner
... ist derjenige, welcher gegenüber dem Staat die Gerichtskosten zu tragen hat. In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten und in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und... weiterlesen