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Legaldefinition
... ist die unmittelbar in einem Gesetz enthaltende Erläuterung eines Rechtsbegriffs.
Legalenteignung
... ist eine Enteignung, die unmittelbar durch ein Gesetz erfolgt. Wegen der damit verbundenen Verkürzung des Rechtsschutzes ist eine Enteignung durch Gesetz oder Verordnung aufgrund... weiterlesen
Legalität
... bedeutet Gesetzmässigkeit. Die staatliche oder private Handlung stimmt also mit dem geltenden Recht überein.
Legalitätsprinzip
... bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden (z.B. die Staatsanwaltschaft und die Polizei) bei dem Verdacht einer Straftat verpflichtet sind, von Amts wegen einzuschreiten. Die... weiterlesen
Legalzession
... ist die Abtretung einer Forderung unmittelbar kraft Gesetzes. Sie erfolgt beispielsweise bei der Bürgschaft oder bei der Hypothek. Vgl. § 412 BGB.
Legislative
... ist nach der Gewaltenteilungslehre neben der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung der Teil der Staatsgewalt, dem die Gesetzgebung vorbehalten ist. In Deutschland ist die... weiterlesen
Legislaturperiode
... bezeichnet die Amtszeit des gewählten Parlaments. Sie beginnt mit dem Tag der konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Parlaments.
Legitimation Nichtehelicher Kinder
Ein nichteheliches Kind erlangt durch Legitimation die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes. Dies erfolgt durch die nachfolgende Ehe des Vaters mit der Mutter des Kindes (§§ 1719 ff.... weiterlesen
Lehrling
... war die frühere Bezeichnung für einen Auszubildenden.
Lehrstuhl
... ist die Umschreibung für die einem Professor durch Berufungs- oder Bleibezusage oder durch jährliche Mittelzuteilung zugewiesene Ausstattung mit Stellen, Mitteln und Räumen.... weiterlesen
Leibesfrucht
... ist zwar nicht rechtsfähig, kann aber in einzelnen Beziehungen bereits Träger von Rechten sein. So ist zum Beispiel die Leibesfrucht bereits erbfähig, wenn sie im Zeitpunkt des... weiterlesen
Leibrente
... ist eine regelmässig wiederkehrende gleichmässige Leistung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen, die auf der Grundlage eines Vertrags auf Lebenszeit an den Berechtigten oder... weiterlesen
Leichenfund
Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und... weiterlesen
Leichenschau
... ist eine Form des richterlichen Augenscheins. Sie wird von der Staatsanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen.... weiterlesen
Leichte Fahrlässigkeit
... ist eine Form der Fahrlässigkeit, das der Ausserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 BGB). Regelmässig haftet der Schuldner bereits für leichte... weiterlesen
Leichtfertigkeit
... ist bei bestimmten Straftaten (z.B. bei besonders schwerer Körperverletzung oder Raub mit Todesfolge) ein Tatbestandsmerkmal. Sie bedeutet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit.... weiterlesen
Leiharbeitsverhältnis
... liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber vorübergehend einen Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber zu Arbeitsleistungen überlässt. Für das gewerbsmässige Überlassen von Arbeitnehmern... weiterlesen
Leihe
... ist ein Vertrag, durch den sich der Verleiher zur unentgeltlichen Überlassung einer Sache verpflichtet. Nach Ablauf der Leihzeit, ist die Sache zurückzugeben. Vgl. §§ 598 ff. BGB.... weiterlesen
Leistung
An Erfüllungs Statt. Erbringt der Schulder eine andere als die geschuldete Leistung, so erlischt das Schuldverhältnis nur dann, wenn der Gläubiger sie als Erfüllung annimmt. Vgl. §... weiterlesen
Leistung Erfüllungshalber
Im Gegensatz zur Leistung an Erfüllungs Statt, bei der die Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung das Erlöschen des Schuldverhältnisses bewirkt, bleibt bei der Leistung... weiterlesen