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Leistungsbescheid
... ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, mit dem der Bürger entweder zur Rückgewähr von Leistungen, die er ohne Rechtsgrund empfangen hat (z.B. bei Rücknahme oder Widerruf eines... weiterlesen
Leistungsbeschreibung
... ist im Vergabeverfahren die Beschreibung der vom Auftraggeber nachgefragten Leistungen. Die Leistungen sind eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, damit alle Bewerber die... weiterlesen
Leistungsbeurteilung
... ist die Bewertung der Leistung oder der Eigenschaften einer Person. Bewertet werden neben den Leistungen auch die Eignung und Befähigung. Sie soll sich insbesondere auf die... weiterlesen
Leistungsbilanz
... ist eine Teilbilanz der Zahlungsbilanz. Sie untergliedert sich in die Handelsbilanz und die Dienstleistungsbilanz. In der Handelsbilanz werden die Importe und Exporte von Waren... weiterlesen
Leistungsklage
... ist eine Klage, die darauf gerichtet ist, den Beklagten zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zu verurteilen. Hält das Gericht die Leistungsklage für zulässig und begründet, so... weiterlesen
Leistungsort
... ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu erbringen hat. Für die Bestimmung des Leistungsorts ist zunächst die Vereinbarung der Parteien massgebend. Fehlt eine... weiterlesen
Leistungsprinzip
... ist im öffentlichen Dienst bei der Auslese von Bewerbern zu berücksichtigen. Nach § 8 Bundesbeamtengesetz ist die Bewerberauslese unter anderem nach Eignung, Befähigung und... weiterlesen
Leistungsstörung
... ist die Störung eines zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger bestehenden Schuldverhältnisses. In Betracht kommen der Schuldnerverzug oder Gläubigerverzug, die positive... weiterlesen
Leistungsurteil
... ist ein Urteil, dass ein Gericht auf eine zulässige und begründete Leistungsklage erlässt. Darin wird der Beklagte zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verurteilt. Im... weiterlesen
Leistungsverwaltung
... ist im Gegensatz zur Eingriffsverwaltung der Teil der öffentlichen Verwaltung, der Dienstleistungen für den Bürger erbringt. Zur Leistungsverwaltung zählen zum Beispiel die... weiterlesen
Leistungsverweigerungsrechte
... kennt die Rechtsordnung als Zurückbehaltungsrecht und als Einrede. Nach § 273 Abs. 1 BGB hat der Schuldner, dem aus demselben rechtlichen Verhältnis ein fälliger Gegensanspruch... weiterlesen
Leistungsverzeichnis
... stellt einen Teil der Verdingungsunterlagen, die nach der Verdingungsordnung für die Vergabe von Bauleistungen (VOB) oder der Verdingungsordnung für die Vergabe von... weiterlesen
Leistungszeit
... bezeichnet den Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Leistung erbringen darf, und zum anderen den Zeitpunkt der Fälligkeit, in dem der Schulder spätestens leisten muss. Regelmässig... weiterlesen
Leistungszulage oder Leistungsprämie
... kann für herausragende besondere Einzelleistungen an Beamte oder Soldaten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A geleistet werden. Die Leistungszulage dient der Anerkennung... weiterlesen
Leitende Angestellte
... sind Arbeitnehmer, die aber in einem gewissen Umfang Arbeitnehmerfunktionen ausüben und insoweit arbeitsrechtlich eine Sonderstellung einnehmen. Leitende Angestellte werden... weiterlesen
Leitzins
... ist der von der Bundesbank festgesetzte Zinssatz für Zentralbankgeld. Festgesetzt wird der Leitzins in Form des Diskontsatzes und des Lombardsatzes.
Lenkungsverwaltung
... sind die Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die planend, gestaltend oder rahmensetzend dem Bürger gegenübertreten. Dazu gehören zum Beispiel die Bereiche Bauleitplanung,... weiterlesen
Lernmittelfreiheit
... beinhaltet das Recht, dass in den öffentlichen Schulen die Schulbücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Lesung
... ist die Bezeichnung für die Beratung eines Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag. Nach dem Grundgesetz (Art. 78 ff.) erfolgt die Behandlung eines Gesetzentwurfs in drei... weiterlesen
Letztes Wort
... gebührt im Strafverfahren dem Angeklagten. Vgl. § 258 Strafprozessordnung.