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Ministerpräsident
... ist die Bezeichnung für den Regierungschef in den Bundesländern (mit Ausnahme in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Der Ministerpräsident ist Vorsitzender der... weiterlesen
Ministerpräsidentenkonferenz
... ist eine Form der Kooperation zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland, die sich auf die Beratung von Grundsatzfragen beschränkt, ohne dass der Konferenz eine... weiterlesen
Mischgebiet
... ist ein Baugebiet. Es dient dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Zulässig sind unter anderem Wohngebäude, Geschäfts- und... weiterlesen
Mitarbeit von Kindern
... das Kind ist, solange des dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen und unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung... weiterlesen
Mitarbeitspflicht des Ehegatten
... im Erwerbsgeschäft des anderen Ehegatten ergibt sich aus der ehelichen Beistandspflicht des § 1353 BGB. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Zwangs- und Notsituation des... weiterlesen
Mitbesitz
... besagt, dass mehrere Personen eine Sache gemeinschaftlich im Besitz haben. So haben beispielsweise die Ehegatten an der Ehewohnung gemeinschaftlichen Besitz. Vgl. § 866 BGB.
Mitbestimmung
... umfasst die massgebliche Beteiligung der Arbeitnehmer an den sozialen, personellen und wirtschaftliche Angelegenheiten eines Betriebs oder Unternehmens. Die betriebliche... weiterlesen
Mitbürge
... ist eine Person, die zusammen mit einer anderen Person gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten haftet. Die Mitbürgen haften als... weiterlesen
Miteigentum
... ist das Eigentum mehrerer Personen an einer Sache. Dabei kann es sich um Eigentum nach Bruchteilen (§ 1008 BGB) oder um Gesamthandseigentum handeln. Vgl. §§ 741 ff., 1008 ff. BGB.... weiterlesen
Miterbe
... ist eine Person, der neben anderen Personen vom Erblasser zum Erben eingesetzt worden ist. In diesem Fall wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Es gelten die... weiterlesen
Mitgliederversammlung
... ist das oberste Organ eines Vereins. Durch ihre Beschlussfassung werden dessen Angelegenheiten erledigt, sofern nicht der Vorstand über die betreffende Angelegenheit entscheidet.... weiterlesen
Mitgliedsbeitrag
... ist der Geldbetrag zum Erwerb oder Erhalt der Mitgliedschaft in einem Verein, Verband oder einer Partei. Er dient der Aufrechterhaltung der Organisation und der Deckung der Kosten... weiterlesen
Mittelbar Geschädigter
... ist eine Person, die infolge der Verletzung des unmittelbar Geschädigten einen Schaden erleiden, ohne dass in ihrer Person ein zum Schadensersatz berechtigender Tatbestand (z.B.... weiterlesen
Mittelbare Demokratie
... besagt, dass die Herrschaft des Volkes nicht durch das Volk unmittelbar, sondern durch gewählte Vertreter erfolgt. Eine mittelbare Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland.... weiterlesen
Mittelbare Falschbeurkundung
... begeht, wer bewirkt, dass Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien... weiterlesen
Mittelbare Staatsverwaltung
... ist die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch selbständige Verwaltungsträger (z.B. Gemeinden, Kammern, Anstalten, oder Stiftungen).
Mittelbare Stellvertretung
... liegt vor, wenn der Vertreter zwar für fremde Rechnung, jedoch in eigenem Namen handelt. Die mittelbare Stellvertretung ist vor allem im Handelsgesetzbuch anzutreffen (z.B. beim... weiterlesen
Mittelbarer Besitz
... wird durch die Begründung eines sogenannten Besitzmittlungsverhältnisses geschaffen. Darunter versteht das Gesetz ein Rechtsverhältnis, vermöge dessen eine Person auf Zeit zum... weiterlesen
Mittelbarer Schaden
... ist der Folgeschaden an einem verletzten Rechtsgut (z.B. Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall). Vom Schädiger ist auch der mittelbare Schaden zu ersetzen.
Mittelbarer Täter
... ist eine Person, die eine vorsätzliche Straftat zwar nicht selbst ausübt, sie aber durch einen anderen Menschen, der hierfür in der Regel stafrechtlich nicht verantwortlich ist,... weiterlesen


