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Nichterfüllung
... liegt vor, wenn der Schuldner seine zu erbringende Leistung nicht bewirkt, aber auch dann, wenn die Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird. In diesen Fällen hat der Gläubiger... weiterlesen
Nichtigkeit der Ehe
... liegt in den im Gesetz genannten Fällen vor. Die nichtige Ehe ist solange wirksam, bis sie durch gerichtliches Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.... weiterlesen
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
... bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft von Anfang an aus einem bestimmten Grund nichtig ist und die mit ihm bezweckten Rechtsfolgen nicht eintreten können. Nichtigkeitsgründe sind... weiterlesen
Nichtigkeitsklage
... ist eine Klage im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeverfahren. Im Zivilprozess findet eine Nichtigkeitsklage unter anderem statt, wenn das Gericht nicht vorschriftsmässig... weiterlesen
Nichtrechtsfähiger Verein
... ist ein Verein, der nicht ins Vereinsregister eingetragen ist, und im Gegensatz zum rechtsfähigen Verein keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Auf ihn finden die Vorschriften... weiterlesen
Nichtverfolgung von Politischen Straftaten
... ist möglich, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige... weiterlesen
Nichtvermögensschaden
... ist ein nicht in Geld oder geldwerten Gütern ausdrückbarer Schaden (z.B. Verletzung der Ehre). Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur... weiterlesen
Nichtzulassungsbeschwerde
... ist ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung der Revision durch ein Oberverwaltungsgericht, das Finanzgericht, das Landessozialgericht oder das Landesarbeitsgericht. Die... weiterlesen
Niederlassung
... sind die Geschäftsräume eines Kaufmanns. Jeder Kaufmann muss eine solche Niederlassung haben. Der Ort der Niederlassung ist massgebend für die Eintragung im Handelsregister.
Niederlassungsfreiheit
... gewährt als Grundrecht jedem Deutschen Freizügigkeit an jedem Ort. Jeder Deutsche kann sich also an jedem Ort innerhalb der Bundesrepublik niederlassen. Vgl. Art. 11 Abs. 1... weiterlesen
Niedersachsen
... ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Das Land ist aus den ehemaligen Ländern Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe hervorgegangen. Der Landtag, dem die... weiterlesen
Niederschlagung
... von Gerichtskosten kann erfolgen, wenn die Kosten bei richtiger Behandlung der Streitsache nicht entstanden wären. Vgl. § 8 Gerichtskostengesetz.
Niederschlagung von Abgaben
... bedeutet die Zurückstellung der Weiterverfolgung des fälligen Anspruchs. Sie ist eine verwaltungsinterne Massnahme und bedarf keiner Mitteilung an den Abgabenschuldner.... weiterlesen
Niederstwertprinzip
... ist ein Bewertungsgrundsatz,, nach dem bei einzelnen Bilanzgegenständen der Tageswert anzusetzen ist, wenn dieser unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegt.
Nießbrauch
... ist die Belastung einer Sache zugunsten einer Person. Er beinhaltet das Recht, eine Sache umfassend zu nutzen. Der Niessbrauch entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch.... weiterlesen
Nominalwert
... ist der auf einem Wertpapier abgedruckte Wert. Bei Aktien ist es der betragsmässige Anteil am Grundkapital.
Nominalzins
... ist der auf den Nennwert bezogene Ertrag eines Wertpapiers.
Nordrhein-Westfalen
... ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Landtag. Der Landesregierung, die aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern besteht, ist die... weiterlesen
Norm
... ist im rechtlichen Sinne eine Rechtsvorschrift in einem Gesetz.
Normen des Tarifvertrags
... sind die Regelungen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Diese... weiterlesen