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Normenkontrolle
... ist die gerichtliche Überprüfung der formellen und materiellen Gültigkeit von Rechtsvorschriften.
Notanwalt
... ist ein Rechtsanwalt, der in Prozessen mit Anwaltszwang einer Partei auf deren Antrag vom Prozessgericht zur Wahrnehmung ihrer Interessen beigeordnet wird, wenn sie einen zu ihrer... weiterlesen
Notar
... ist ein Organ der Rechtspflege und damit unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes. Ihm obliegen die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der... weiterlesen
Notarielle Beurkundung
... ist erforderlich bei Grundstückskaufverträgen (§ 313 BGB), beim Schenkungsversprechen (§ 518 BGB) und beim Erbschaftskauf (§ 2371 BGB). Zuständig für die Beurkundung ist der... weiterlesen
Notarielles Testament
... ist ein öffentliches Testament, das in der Weise errichtet wird, dass der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung... weiterlesen
Notbedarf
... berechtigt den Schenker, die Erfüllung des Schenkungsversprechens zu verweigern. Er ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schenker nicht mehr seinen eigenen (angemessenen)... weiterlesen
Notenbank
... ist die Bank, die das Recht hat, Banknoten auszugeben. In Deutschland ist dies die Deutsche Bundesbank mit Sitz in Frankfurt.
Notenprivileg
... ist die ausschliessliche Befugnis, Banknoten auszugeben. In Deutschland steht das Notenprivileg der Deutschen Bundesbank zu.
Notfrist
... ist eine Frist, die weder durch die Parteien noch durch das Gericht verlängert oder verkürzt werden kann. Sie läuft auch während der Gerichtsferien und beim Ruhen des Verfahrens.... weiterlesen
Notfristzeugnis
... ist die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Antrag zu erteilende Bescheinigung, dass bis zum Ablauf der Notfrist gegen eine bestimmte Entscheidung eine Rechtsmittelschrift... weiterlesen
Nothaushaltsrecht
... regelt den Fall der nicht rechtzeitigen Feststellung des Haushaltsplans. In diesem Fall ist die Regierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um gesetzlich... weiterlesen
Notleidender Wechsel
... wird der Wechsel vom Akzeptanten nicht bezahlt, so kann der Inhaber gegen die Indossanten, den Aussteller oder die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff... weiterlesen
Notorische Tatsache
... ist eine offenkundige Tatsache. Sie bedarf vor Gericht keines Beweises. Vgl. § 291 Zivilprozessordnung.
Notruf (Mißbrauch)
Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalls oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich... weiterlesen
Notstaatsanwalt
... bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn der Staatsanwalt nicht erreichbar ist. Vgl. § 165... weiterlesen
Notstand
... kann im zivilrechtlichen Sinne defensiver oder aggressiver Notstand sein. Beim defensiven Notstand handelt derjenige nicht widerrechtlich, der eine fremde Sache beschädigt oder... weiterlesen
Notstandsparlament
... ist eine andere Bezeichnung für den Gemeinsamen Ausschuss. Er besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Abgeordneten des Bundesrates. Vgl.... weiterlesen
Notstandsverfassung
... ist die Bezeichnung für die Rechtsvorschriften, die es erlauben durch Verfassung und Gesetz gesetzte Schranken aufzuheben. Solche Notstandsregelungen erlauben ausserordentliche... weiterlesen
Nottestament
... ist eine ausserordentliche Testamentsform, die nur in Notsituationen gesetzlich zulässig ist. In Betracht kommen insbesondere die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister... weiterlesen
Notverkauf (Selbsthilfeverkauf)
... findet statt, wenn die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet ist. In diesem Fall kann der Schuldner die Sache im Falle des Verzugs des Gläubigers am... weiterlesen