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Ortsgesetz
... bezeichnet die von den Gemeinden und Kreisen erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere die Satzungen und ordnungs- und polizeibehördlichen Rechtsverordnungen.
Ortskrankenkasse
... ist der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für ein bestimmtes Gebiet. Sie ist zuständig für Versicherte, die keiner anderen Kassenart angehören. Ortskrankenkassen sind... weiterlesen
Ortsrecht
... bezeichnet das von den Gemeinden aufgrund ihrer verfassungsrechtlich gewährleistet Autonomie erlassene Recht. Zum Ortsrecht gehören insbesondere die Satzungen und die ordnungs-... weiterlesen
Ortstermin
... bezeichnet die richterliche Augenscheinnahme, das heisst die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung einer Tatsache. Vgl. zum Beispiel §§ 371 ff. Zivilprozessordnung.
Ortsvorsteher
... ist in Baden-Württemberg der Vorsitzende des Ortschaftsrats. Er wird vom Gemeinderat nach Anhörung des Ortschaftsrats aus dessen Mitte gewählt.
Ortsübliche Vergleichsmiete
... ist die Miete für eine Wohnung, die üblicherweise in der Gemeinde für eine Wohnung vergleichbarer Art, Grösse, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt wird. Für die... weiterlesen
Ortszuschlag
... ist ein Bestandteil der Besoldung des Beamten. Er richtet sich nach der Besoldungsgruppe sowie den Familienverhältnissen des Beamten.
Öffentlich-Rechtliche Anstalt
... ist die von einem Träger öffentlicher Verwaltung zur Erfüllung einer besonderen Verwaltungsaufgabe errichtete, rechtlich in gewissem Umfang verselbständigte Organisation, auf... weiterlesen
Öffentlich-Rechtlicher Erstattungsanspruch
... ist darauf gerichtet, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen rückgängig zu machen. Der Anspruch ist gegenüber dem... weiterlesen
Öffentliche Abgabe
... ist der Sammelbegriff für alle Geldleistungen, die kraft öffentlichen Rechts an den Staat oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. an die Gemeinden) abzuführen... weiterlesen
Öffentlicher Auftrag
... ist ein Auftrag im Rahmen der Beschaffung der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen. Er wird grundsätzlich im Wege eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens vergeben. Die... weiterlesen
Öffentliches Recht
... bezeichnet die Beziehungen des einzelnen zum Staat oder zu anderen Trägern hoheitlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Hoheitsträger und ihrer Organe zueinander. Zum öffentlichen... weiterlesen
Öffentlichkeitsgrundsatz
... ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der besagt, dass Verhandlungen vor den Gerichten auch unbeteiligten Personen zugänglich sind. Nur aus den gesetzlich bestimmten Gründen kann... weiterlesen
Örtliche Zuständigkeit
... des Gerichts bezeichnet deren Zuständigkeit für einen bestimmten räumlichen Bereich. Im Zivilprozess ist für die örtliche Zuständigkeit der Wohnsitz des Beklagten, bei... weiterlesen