Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Pokern
... ist ein Glücksspiel, das der behördlichen Erlaubnis bedarf. Vgl. §§ 33d ff. Gewerbeordnung.
Politessen
... sind Privatpersonen, die durch Gesetz mit polizeilichen Aufgaben und Befugnissen beliehen sind.
Politisch Verfolgte
... geniessen Asylrecht. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung... weiterlesen
Politische Straftaten
... sind Friedensverrat (§§ 80, 80a Strafgesetzbuch), Hochverrat (§§ 81 ff. StGB), Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 ff. StGB), Landesverrat (§§ 93 ff. StGB) und die... weiterlesen
Politische Verdächtigung
Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen... weiterlesen
Politische Willensbildung
... erfolgt in Wahlen und Abstimmungen. Sie erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel mittelbar durch die Wahl von Repräsentanten in die Volksvertretung. Ein... weiterlesen
Politischer Beamter
... ist ein Beamter auf Lebenszeit, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der... weiterlesen
Politischer Streik
... ist ein von der Gewerkschaft geführte Streik, der politische Ziele verfolgt. Ein solcher Streit ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche begründen.
Polizei
Der Begriff dient der Umschreibung der staatlichen Tätigkeit, die auf die Abwehr von Gefahren gerichtet ist. Diese Aufgaben werden von Verwaltungs- und Vollzugsorganen wahrgenommen.... weiterlesen
Polizei- und Ordnungsbehörden
... sind diejenigen Behörden, die mit der Aufgabe der Gefahrenabwehr betraut sind.
Polizei- und Ordnungsrecht
... umschreibt alle Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr.
Polizeifeste Grundrechte
... sind solche Grundrechte, die nicht durch Massnahmen aufgrund des Polizei- und Ordnungsrechts eingeschränkt werden können. Dazu zählen das Grundrecht auf Menschenwürde, auf... weiterlesen
Polizeigriff
Falls eine Person Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, ist die Polizei befugt, diese unter Anwendung körperlicher Gewalt festzunehmen. Beim Polizeigriff werden dem... weiterlesen
Polizeihelfer
... sind Privatpersonen, die durch Rechtsvorschriften mit polizeilichen Aufgaben und Befugnissen beliehen sind (z.B. Politessen).
Polizeikosten
... sind Personal- und Sachkosten für die Gefahrenabwehr sowie die Ausgaben, die durch die Tätigkeit der Gefahrenabwehrbehörden und der Polizeidienststellen entstehen. Sie werden... weiterlesen
Polizeiliche
... Durchsuchung von Wohnungen darf ausser bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter oder aufgrund richterlicher Entscheidung angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in... weiterlesen
Polizeiliche Beobachtung
Die Ausschreibung zur Beobachtung anlässlich von polizeilichen Kontrollen, die die Feststellung der Personalien zulassen, kann angeordnet werden, wenn zureichende tatsächliche... weiterlesen
Polizeiliche Generalklausel
.... bildet eine umfassende Ermächtigungsgrundlage für das Eingreifen von Polizei- und Ordnungsbehörden. Danach hat die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit... weiterlesen
Polizeiliche Maßnahmen
... können nach pflichtgemässem Ermessen getroffen werden. In Betracht kommen die polizeiliche Verfügung, die polizeiliche Erlaubnis und die Polizeiverordnung.
Polizeiliche Verwarnung
... kann bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit erfolgen. Dabei kann auch ein Verwarnungsgeld von 5 bis 75 DM erhoben werden. Vgl. § 56 Ordnungswidrigkeitengesetz.