Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Polizeiliche Zwangsmittel
... dienen der Durchsetzung ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Massnahmen. Zwangsmittel sind Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang.
Polizeilicher Gewahrsam
... ist eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes. Er ist als Massnahme der Gefahrenabwehr oder Störungsbeseitigung, nicht dagegen zur Strafverfolgung... weiterlesen
Polizeilicher Notstand
... liegt vor, wenn zur Beseitigung einer Störung oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr polizeiliche Massnahmen gegen Personen getroffen werden, die weder durch ihr Verhalten... weiterlesen
Polizeipflichtige Personen
... sind Personen, gegen die die Polizei ihre Massnahmen treffen kann. In Betracht kommen Personen, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden, ferner... weiterlesen
Polizeistunde
... bezeichnet die sogenannte Sperrzeit. Das ist der Zeitraum, in dem der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften geschlossen zu halten ist. Vgl. § 18 Gaststättengesetz.
Polizeiverfügung
... ist eine Massnahme für den Einzelfall. Sie ist, soweit keine spezialgesetzliche Regelung besteht, nur zulässig, soweit sie zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen... weiterlesen
Polizeiverordnungen
... sind Ge- oder Verbote, die für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind, und die erforderlich sind, um von der Allgemeinheit... weiterlesen
Polizeiwidrigkeit
... bedeutet, dass durch das Verhalten einer Person oder durch den Zustand einer Sache die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört oder gefährdet wird.
Popularklage
... ist eine Klage, bei der die Befugnis, Klage zu erheben, nicht nur dem Betroffenen, sondern jedermann zusteht. Sie wird im Einzelfall gesetzlich zugelassen, wenn Interessen der... weiterlesen
Pornographische Schriften
... dürfen Personen unter 18 Jahren nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Weitere Straftatbestände in diesem Zusammenhang enthält § 184 Strafgesetzbuch.... weiterlesen
Portefeuille
... bezeichnet den Bestand von Wertpapieren eines Anlegers.
Positive Vertragsverletzung
... ist ein Auffangtatbestand einer Leistungsstörung im Schuldverhältnis. Darunter fallen alle Pflichtverletzungen im Rahmen eines bestehenden Schuldverhältnisses, die weder... weiterlesen
Positives Interesse
... bezeichnet im Schadensersatzrecht das sogenannte Erfüllungsinteresse. Der Gläubiger ist dann im Rahmen des Schadensersatzes so zu stellen, wie wenn der Schuldner ordnungsgemäss... weiterlesen
Positives Recht
... umfasst die Rechtsnormen, die in einem bestimmten örtlichen Bereich zu einer bestimmten Zeit effektiv gelten und deren Durchsetzung zumeist von der staatlichen Autorität... weiterlesen
Post AG
... ist als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zuständig für den POSTDIENST. Einzelheiten enthält das Postgesetz vom 28.7.1969.
Postauftragsdienst
Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST haftet dem Auftraggeber oder Zustellungsempfänger bei Postzustellungsaufträgen für Schäden, die bei der Durchführung der... weiterlesen
Postbank AG
... ist ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, das in den Formen des Privatrechts Aufgaben eines Kreditinstituts wahrnimmt.
Postbenutzungsverhältnis
... ist seit der Postneuordnung ein privatrechtliches Rechtsverhältnis. Öffentlich-rechtlich ausgestaltet bleibt das Postbenutzungsverhältnis lediglich bei den hoheitlichen... weiterlesen
Postbeschlagnahme
... ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme. Vgl. § 99 Strafprozessordnung.
Postdienst
... ist ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, das die im Postgesetz genannten Aufgaben wahrnimmt.