Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Postgebühren
... sind private Entgelte, die der staatlichen Regulierung unterliegen.
Postgeheimnis
Den Beschäftigten und Beauftragten von Unternehmen, die Postdienste für die Öffentlichkeit erbringen, ist es untersagt, eine verschlossene Postsendung zu öffnen oder sich von ihrem... weiterlesen
Postgirodienst, Haftung
Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK haftet im Postgirodienst für Schäden, die dem Postgiroteilnehmer durch die nicht ordnungsgemässe Ausführung seiner Aufträge... weiterlesen
Postgirogeheimnis Auskunft
... über Postgiroguthaben darf ausser in den Fällen einer gesetzlichen Auskunftspflicht ohne Zustimmung des Postgiroteilnehmers nur denjenigen erteilt werden, die kraft Gesetzes zur... weiterlesen
Postneuordnung
... bezeichnet die Privatisierung des Postwesens durch die Gründung der Deutsche Post AG, Postbank AG und Deutsche Telekom AG.
Postscheck- und Postsparkassengeheimnis
Auskunft über Postgiro- oder Postsparguthaben darf ausser in den Fällen einer gesetzlichen Auskunftspflicht ohne Zustimmung des Postgiroteilnehmers oder des Postsparers nur denjenigen... weiterlesen
Postsparkassengeheimnis
Auskunft über Postsparguthaben darf ausser in den Fällen einer gesetzlichen Auskunftspflicht ohne Zustimmung des Postsparers nur denjenigen erteilt werden, die kraft Gesetzes zur... weiterlesen
Poststörung
Wer den Betrieb der Post dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht wird mit... weiterlesen
Postulationsfähigkeit
... ist die Fähigkeit, in eigener Person wirksam mit Gegner und Gericht zu verhandeln. In einem Prozess, in dem Anwaltszwang besteht, ist die Partei nicht selbst postulationsfähig.
Postzeitungsdienst
Das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST haftet im Postzeitungsdienst nicht für Schäden, die durch die nicht ordnungsgemässe Erfüllung seiner Verpflichtungen... weiterlesen
Potestativbedingung
... ist eine mit einem Rechtsgeschäft verbundene Bedingung, bei der der Eintritt der Bedingung allein vom Willen des Betreffenden (also nicht von einem zufälligen Ereignis) abhängt... weiterlesen
Ppa
... ist die Abkürzung für eine Prokura.
Praktikantenverhältnis
... ist ein Rechtsverhältnis, das dazu dient, berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung handelt. Soweit es sich... weiterlesen
Preis Freibleibend
... ist beim Kaufvertrag eine Klausel, wonach der Verkäufer bis zur Lieferung angemessen erhöht werden kann. Wird die Klausel im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart,... weiterlesen
Preisangabe
Wer Letztverbraucher gewerbs- oder geschäftsmässig Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen... weiterlesen
Preisausschreiben
... ist eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat. Sie ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt ist. Vgl. § 661 BGB.
Preisbehörde
... ist die für die Preisbildung und die Preisüberwachung zuständige Behörde. Die Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen sind als zentrale Stellen zwischen öffentlichem... weiterlesen
Preisbindung
... besteht für Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften). Im übrigen ist sie verboten. Vgl. §§ 15, 16 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Preisempfehlung (unverbindliche)
... ist möglich bei Markenwaren, die mit gleichwertigen Waren anderer Hersteller im Preiswettbewerb stehen, wenn die Empfehlung ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet ist,... weiterlesen
Preiserhöhungen
... in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Leistungen sind unwirksam, wenn sie innerhalb einer Frist von vier Monaten nach... weiterlesen