Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Preisgebundener Wohnraum
... bezeichnet Sozialwohnungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz und bei öffentlich geförderten Wohnungen. Bei diesen Wohnungen darf nur die sogenannte Kostenmiete verlangt werden, also... weiterlesen
Preisgefahr
... bezeichnet die Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, obwohl der Verkäufer unter Umständen nicht zur Gegenleistung verpflichtet ist.
Preiskartell
Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen, die sich auf Märkte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beziehen, sind nichtig, soweit sie einen... weiterlesen
Preisnachlaß
... ist nur nach Massgabe des Rabattgesetzes vom 25.11.1933 zulässig. Der Preisnachlass für Barzahlung darf 3 v.H. des Preises der Ware oder Leistung nicht überschreiten. Neben den... weiterlesen
Preisrecht
... ist die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die Festsetzung und Genehmigung von Preisen betreffen. Rechtsgrundlage ist insbesondere das Preisgesetz vom 10.4.1948.
Preisverstöße
... werden als Ordnungswidrigkeit behandelt, die mit einer Geldbusse bis zu 50.000 DM geahndet werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift... weiterlesen
Preisüberwachung
... obliegt den obersten Landesbehörden. Diese dürfen im Rahmen ihrer Überwachungsfunktionen Auskünfte einholen, in Geschäftsunterlagen einsehen und Betriebe besichtigen.
Pressedelikt
... ist ein Delikt, bei dem der Tatbestand einer strafbaren Handlung durch den Text eines Druckwerks und dessen Verbreitung erfüllt ist (z.B. Beleidigung). Täter kann der Verfasser... weiterlesen
Pressefreiheit
... ist in Art. 5 des Grundgesetzes als Grundrecht gewährleistet. Sie umfasst das Recht, die Öffentlichkeit grundsätzlich über alle Tatsachen, die bekannt werden, zu unterrichten. Die... weiterlesen
Presserecht
... bezeichnet allgemein die Vorschriften, die die Rechtsverhältnisse der Presse regeln. Von Bedeutung sind insbesondere die Pressegesetze der Länder.
Primat des Bundesrechts
Nach Art. 31 des Grundgesetzes bricht Bundesrecht Landesrecht. Gemeint ist jedoch nur Bundesrecht, zu dessen Erlass der Bund berechtigt ist. Welches Recht der Bund setzen kann, ergibt... weiterlesen
Primawechsel
... ist die erste Ausfertigung eines Wechsels. Vgl. Art. 64 Wechselgesetz.
Prioritätsprinzip
... besagt, dass ein früher entstandenes Recht dem späteren im Rang vorgeht. So zum Beispiel das Pfandrecht; vgl. §§ 1208, 1209 BGB.
Privatautonomie
... ist das Recht des Menschen, seine Rechtsbeziehungen zu seinen Mitmenschen eigenverantwortlich zu gestalten. Deshalb sind zum Beispiel die gesetzlichen Vorschriften des... weiterlesen
Privatdozent
... ist ein Wissenschaftler, der die Habilitation erfolgreich abgeschlossen und damit die Lehrbefugnis in einem Fachbereich einer wissenschaftlichen Hochschule erworben hat.
Private Rentenversicherung
... besteht neben der Rentenpflichtversicherung in den Formen der dynamischen Rentenversicherung mit einer Anpassung an den Lebensstandard und der Rentenversicherung mit einer festen... weiterlesen
Privatentnahmen
.. sind steuerrechtlich Wirtschaftsgüter (z.B. Bargeld), die der Steuerpflichtige für betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4... weiterlesen
Privathaftpflichtversicherung
... ersetzt dem Versicherungsnehmer die Leistung, die er aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken... weiterlesen
Privatisierung
... bezeichnet die Übertragung von bisher von der öffentlichen Hand wahrgenommenen Aufgaben auf Private.
Privative Schuldübernahme
... ist ein Vertrag, durch den ein Dritter als neuer Schuldner an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. Vgl. §§ 414 ff. BGB.