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Prorogation

... bezeichnet eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Prozesses über die Gerichtszuständigkeit.

Prostitution (Förderung der)

Wer gewerbsmässig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen oder in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden... weiterlesen

Prostitution (Jugendgefährdende)

Wer der Prostitution in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch von Personen unter 18 Jahren bestimmt ist, oder in einem Haus, in dem Personen unter 18 Jahren... weiterlesen

Prostitution (Verbotene Ausübung)

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit... weiterlesen

Protektorat

... bezeichnet ein Schutzgebiet. Dieses Schutzgebiet ist zugunsten des Protektoratstaats in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt.

Protest

... ist ein Begriff aus dem Wechsel- und Scheckrecht. Beim Wechsel ist der Protest die amtliche Beurkundung der Nichtannahme bzw. Nichtzahlung am Fälligkeitstag (vgl. Art. 44... weiterlesen

Protokoll

... ist die Sitzungsniederschrift über eine Besprechung, eine mündliche Verhandlung, eine Beweisaufnahme oder eine Hauptverhandlung, die vom Vorsitzenden oder vom Protokollführer... weiterlesen

Protokoll (Amtliches)

... wird ausser dem Plenarprotokoll über jede Sitzung des Bundestages gefertigt. Das vom Bundestagspräsidenten unterzeichnete Protokoll wird an die Mitglieder des Bundestages verteilt... weiterlesen

Provision

... bezeichnet die Vergütung, die als Zulage zu einem Gehalt eines Arbeitnehmers gezahlt wird. Für die Höhe der Provision ist regelmässig ein bestimmter Prozentsatz des Wertes des... weiterlesen

Prozeßagent

... ist die Berufsbezeichnung für eine Person. die ohne Rechtsanwalt zu sein. berechtigt ist, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.

Prozeßbetrug

... begeht eine Prozesspartei, wenn sie bei Gericht bewusst falsche Angaben macht oder falsche Beweismittel anführt, die eine für ihren Gegner oder Dritte nachteilige gerichtliche... weiterlesen

Prozeßbevollmächtigter

... ist eine Person, der eine Prozessvollmacht erteilt worden ist. Die Person muss neben der Prozessfähigkeit die Postulationsfähigkeit besitzen, damit sie eine andere Person wirksam... weiterlesen

Prozeßführungsbefugnis

... beinhaltet das Recht, im eigenen Namen über ein eigenes oder ein fremdes Recht zu prozessieren. Die Prozessführungsbefugnis ist Prozessvoraussetzung.

Prozeßfähigkeit

... ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigen wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen. Vgl. § 52 Zivilprozessordnung, § 62... weiterlesen

Prozeßhandlung

... bezeichnet ein Verhalten einer Prozesspartei im gerichtlichen Verfahren. Prozesshandlungen lassen sich einteilen Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel.

Prozeßkosten

... sind die Kosten eines Rechtsstreits, das heisst die unmittelbaren finanziellen Aufwendungen der Parteien für ihren Prozess. Sie setzen sich zusammen aus Gerichtskosten für die... weiterlesen

Prozeßkostenhilfe (sogenanntes Armenrecht)

... wird Personen gewährt, die wirtschaftlich nicht in der Lage sind, Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen. Diese Personen werden von den Prozesskosten befreit. Vgl. § 114... weiterlesen

Prozeßkostenvorschuß

... kann ein unterhaltsberechtigter Ehegatte in einem Prozess, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, von seinem Ehepartner verlangen, wenn dieser nicht in der Lage ist, die... weiterlesen

Prozeßmaxime

... ist ein anderer Ausdruck für Verfahrensgrundsätze im Prozess. Dazu gehören der Unmittelbarkeits-, Verhandlungs-, Verfügungs-, Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz des... weiterlesen

Prozeßpfleger

... wird in einem Zivilprozess vom Gericht gestellt, wenn eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden soll, die ohne gesetzliche Vertreter ist. Vgl. §§ 57, 58 Zivilprozessordnung.... weiterlesen

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