Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Parlamentarischer Staatssekretär
... ist der einem Mitglied der Bundesregierung zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit beigegebene Angehörige des Deutschen Bundestages. Scheidet der Parlamentarische... weiterlesen
Parlamentsnötigung
... begeht, wer ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse oder die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse rechtswidrig mit Gewalt oder... weiterlesen
Parlamentsvorbehalt
... bedeutet, dass der Erlass von verpflichtenden Rechtsvorschriften sowie von verpflichtenden Verwaltungsakten der Ermächtigung durch ein Gesetz bedürfen. Der Parlamentsvorbehalt... weiterlesen
Partei
... bezeichnet im Zivilprozess je nach Verfahrensart den Kläger oder Beklagten, Antragsteller oder Antragsgegner, Schuldner oder Gläubiger.
Partei (Verfassungswidrige)
... ist eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen... weiterlesen
Partei Kraft Amtes
... kraft Amtes ist ein amtlicher Verwalter (z.B. Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker). Er prozessiert in gesetzlicher Prozessstandschaft. Die Prozessfolgen (Rechtskraft,... weiterlesen
Parteiausschluß
... ist nur möglich, wenn ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstösst und ihr damit schweren Schaden zufügt. Vgl. §... weiterlesen
Parteibeitritt
... ist die nachträgliche Klage eines weiteren Klägers oder die Klageerweiterung auf einen weiteren Beklagten.
Parteibeweis
... bezeichnet den Nachweis von Tatsachen, die für eine Entscheidung im gerichtlichen Verfahren erheblich sind und die von den Parteien oder Beteiligten des Verfahren herbeigeschafft... weiterlesen
Parteien (Politische)
... sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der... weiterlesen
Parteienfinanzierung
... erfolgt insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und unmittelbare staatliche Zuwendungen. Das Grundgesetz schreibt eine öffentliche Rechenschaftslegung über die Herkunft der... weiterlesen
Parteienprivileg
... beinhaltet eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie für politische Parteien. Danach darf eine politische Partei und ihre Mitglieder wegen ihrer politischen Betätigung nicht... weiterlesen
Parteierweiterung
... bedeutet die Ausdehnung einer Klage auf Dritte. Sie richtet sich nach den §§ 59, 60 Zivilprozessordnung.
Parteifähigkeit
... ist die Fähigkeit, in einem Rechtsstreit Kläger oder Beklagter zu sein. Im Zivilprozess ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Hierzu zählen alle natürlichen und juristischen... weiterlesen
Parteipolitische Betätigung
... im Betrieb ist vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat zu unterlassen. Werbung für oder gegen eine politische Partei ist nicht zulässig. Vgl. § 74 Betriebsverfassungsgesetz.
Parteiprozeß
... ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem kein Anwaltszwang besteht. Vgl. § 79 Zivilprozessordnung.
Parteischiedsgerichte
... sind von den politischen Parteien zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbands mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über... weiterlesen
Parteivernehmung
... ist ein Beweismittel im gerichtlichen Verfahren. Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht... weiterlesen
Parteiverrat
... liegt vor, wenn ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch... weiterlesen
Parteiwechsel
... bedeutet, dass anstelle des bisherigen Klägers oder Beklagten ein neuer Kläger oder Beklagter in den laufenden Prozess eintritt. Dies kann entweder unmittelbar kraft Gesetzes... weiterlesen