Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Parteizustellung
... bedeutet die Zustellung auf Betreiben der Parteien im gerichtlichen Verfahren. Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher. In den... weiterlesen
Partiarischer Vertrag
... ist ein Vertrag, durch den jemand Land, Geld oder seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür am Gewinn beteiligt wird. Ein partiarisches Darlehen liegt zum Beispiel vor,... weiterlesen
Partielle Geschäftsfähigkeit
... besteht bei Minderjährigen beim selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts und bei einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des... weiterlesen
Partielles Recht
... ist Recht mit einem beschränkten Geltungsbereich. Insbesondere gilt es nicht für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers.
Partizipation
... bedeutet Teilnahme der Bürger an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen (z.B. Wahlen) sowie die Mitwirkung der von konkreten Planungsentscheidungen unmittelbar... weiterlesen
Partnerschaft
... ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe (z.B. Ärzte, Steuerberater) zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschliessen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Gesetzliche... weiterlesen
Partnerschaftsberatung
Müttern und Vätern soll im Rahmen der Jugendhilfe Beratung in Fragen der Partnerschaft angeboten werden, wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben. Die Beratung... weiterlesen
Partnerschaftsgesellschaft
... ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater) zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschliessen. Sie wird durch einen... weiterlesen
Partnerschaftsvermittler
... ist eine Person, die gegen Entgelt einen Ehepartner nachweist oder vermittelt. Die eingegangene Verpflichtung des Heiratswilligen, für diese Tätigkeit Geld zu zahlen, ist nicht... weiterlesen
Partnerschaftsvertrag
... ist ein Vertrag, mit dem eine Partnerschaft gegründet wird. Er bedarf der Schriftform und muss mindestens den Namen und den Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen... weiterlesen
Parzellierung
... das heisst die Aufteilung von Grundstücken ist nach § 19 Baugesetzbuch grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Passiva
... bezeichnet die auf der rechten Seite der Bilanz erscheinenden Posten.
Passive Bestechung
... erfasst die Bestechlichkeit und die Vorteilsannahme. Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für... weiterlesen
Passive Stellvertretung
... bedeutet, dass ein Stellvertreter die Willenserklärung eines Dritten entgegennimmt. Die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB), finden für die passive Stellvertretung... weiterlesen
Passives Wahlrecht
... bedeutet das Recht, gewählt zu werden.
Passivforderung
... ist im Rahmen der Aufrechnung die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll. Vgl. §§ 398 ff. BGB.
Passivlegitimation
... besitzt im Zivilprozess der Beklagte, wenn der Anspruch, den der Kläger erhebt, sich gegen den Beklagten richtet und gegen niemanden sonst. Ohne Passivlegitimation ist die Klage... weiterlesen
Patent
... wird für eine Erfindung erteilt, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Es beinhaltet für den Erfinder das auf 20 Jahre begrenzte... weiterlesen
Patentamt
... ist zuständig für die Erteilung von Patenten und für die Eintragung und Löschung von Gebrauchsmustern und Marken. Es besteht aus dem Präsidenten und weiteren Mitgliedern. Sie... weiterlesen
Patentanmeldung
... erfolgt im Patentamt. Sie muss enthalten einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist, einen oder mehrere Patentansprüche, in denen... weiterlesen