Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Patentanspruch
... ist die Grundlage für den Inhalt und den Schutzbereich des Patents. Es ist die Beschreibung dessen, was nach der Patentanmeldung unter Schutz gestellt werden soll. Zur Anmeldung... weiterlesen
Patentanwalt
... ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er hat unter anderem die Aufgabe, in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents,... weiterlesen
Patentberühmung
... bedeutet, dass jemand Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass die Gegenstände durch ein Patent oder eine... weiterlesen
Patentfähigkeit
... ist die Voraussetzung für die Erteilung eines Patents. Sie liegt vor, wenn die Erfindung, für die das Patent ereilt werden soll, neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht... weiterlesen
Patentgebühren
... sind für jede Anmeldung und jedes Patent für das dritte und jedes folgende Jahr vom Anmeldetag an nach dem Tarif zu entrichten. Wenn der Anmelder oder Patentinhaber nachweist,... weiterlesen
Patentgericht
... ist das Bundespatentgericht. Es ist zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen... weiterlesen
Patentinhaber
... ist, wem das Patent zusteht. In Betracht kommen der Erfinder, sein Rechtsnachfolger (Erbe) oder die Person, auf die er das Patent übertragen hat.
Patentrolle
... wird vom Patentamt geführt. Sie enthält die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender... weiterlesen
Patentstreitsachen
... sind Streitigkeiten die auf Ansprüche aus einem der im Patentgesetz geregelten Rechtsverhältnisse beruhen (z.B. Verletzung des Patentrechts, Ansprüche aus Lizenzvertrag). Für... weiterlesen
Patenturkunde
... ist eine dem Patentinhaber ausgestellte Urkunde, mit der er sein Recht beweisen kann.
Patentverletzung
... wird zivil- und strafrechtlich geahndet. Zivilrechtlich stehen dem Patentinhaber Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung, Schadensersatz oder auf Vernichtung der im Besitz oder... weiterlesen
Patentwirkung
Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu nutzen. Jedem Dritten ist es unter anderem verboten, ein Erzeugnis, das Gegenstand... weiterlesen
Pauschalierter Schadensersatz
... kann in einer Vereinbarung aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig sein. Dabei bezweckt die Abrede in der Regel die vereinfachte Durchsetzung eines als bestehend... weiterlesen
Pauschalreise
... ist eine Reise, bei der alle Reiseleistungen Gegenstand eines einzigen Vertrags mit dem Reiseveranstalter sind. Gesetzliche Regelungen enthalten die §§ 651a ff. BGB.
Paß
... ist eine Urkunde zur Identifikation und Legitimation einer Person im internationalen Verkehr. Ausländer, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder sie verlassen, und... weiterlesen
Paßfälschung
... begeht, wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet... weiterlesen
Pensionsgeschäfte
... sind Kaufverträge, bei denen der Verkäufer sich verpflichtet, den Kaufgegenstand zu einem späteren Zeitpunkt und zu einem bestimmten Kaufpreis zurückzukaufen.
Person
... im rechtlichen Sinne ist eine natürliche Person (Mensch) oder eine juristische Person des öffentlichen (z.B. Bund, Land, Gemeinde) oder privaten Rechts (z.. Aktiengesellschaft,... weiterlesen
Person (Juristische)
... ist ein rechtstechnischer Begriff, der eine Organisation beschreibt, der durch die Rechtsordnung eine eigene Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Sie nimmt durch ihre Organe am... weiterlesen
Person (Natürliche)
... ist im rechtlichen Sinne der einzelne Mensch als Rechtsträger. Jede natürliche Person ist rechtsfähig, das heisst Träger von Rechten und Pflichten.