Es wurden 382 Ergebnisse für "P" gefunden
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Pflichtexemplar
Von jedem Druckwerk, dass in der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder, soweit es sich um Tonträger handelt, hergestellt wird, ist ein Pflichtstück an die Deutsche Bibliothek und... weiterlesen
Pflichtgemäßes Ermessen
... ist einer Behörde eingeräumt, wenn Rechtsvorschriften fehlen, dass oder in welcher Weise sie tätig zu werden hat. In diesem Fall hat die Behörde nach sachlichen Gesichtspunkten... weiterlesen
Pflichtmitgliedschaft
... ist eine kraft Gesetz bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften bestehende Mitgliedschaft. Sie besteht insbesondere in der Sozialversicherung und bei berufsständischen... weiterlesen
Pflichtteil
... bezeichnet den Mindestanteil einer Person am Nachlass eines verstorbenen nahen Angehörigen. Er beträgt die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Vgl. §§ 2303 ff. BGB.
Pflichtteilsanspruch
... ist ein Geldanspruch, der mit dem Erbfall entsteht. Er ist vererblich und übertragbar. Der Pflichtteilsberechtigte hat in Höhe des Pflichtteils eine Forderung gegen die Erben.
Pflichtteilsberechtigung
... bezeichnet den Anspruch auf einen Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind nur die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers, soweit sie zur gesetzlichen Erbfolge... weiterlesen
Pflichtteilsentziehung
... erfolgt durch letztwillige Verfügung des Erblassers. Dies ist in den in §§ 2333 bis 2335 erschöpfend aufgezählten Fällen möglich (z.B. bei vorsätzlicher körperlicher Misshandlung... weiterlesen
Pflichtteilsergänzungsanspruch
... hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil... weiterlesen
Pflichtteilsrestanspruch
... (Zusatzpflichtteil). Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Pflichtteils, so kann der... weiterlesen
Pflichtteilsunwürdigkeit
... liegt vor, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte einer Erbunwürdigkeit schuldig gemacht hat. Vgl. § 2345 BGB. Die Erbunwürdigkeitsgründe sind erschöpfend in § 2339 BGB aufgezählt.... weiterlesen
Pflichtverband
... ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, deren Bildung unabhängig vom Willen ihrer künftigen Mitglieder vorgenommen wird. Ein Pflichtverband ist etwa der... weiterlesen
Pflichtversicherung
... ist im Privatversicherungsrecht die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrags. Sie besteht insbesondere für Kraftfahrzeughalter. Daneben besteht im... weiterlesen
Pflichtverteidiger
... wird bestellt, wenn der Angeklagte im Falle der notwendigen Mitwirkung eines Verteidigers (zum Beispiel bei der Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder... weiterlesen
Pfändung
... ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der... weiterlesen
Pfändungsfreigrenze
... bezeichnet das unpfändbare Arbeitseinkommen. Das Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1.209 DM monatlich, 279... weiterlesen
Pfändungsgläubiger
... ist der Inhaber eines Pfändungspfandrechts.
Pfändungspfandrecht
... ist das Pfandrecht, das der Gläubiger an den gepfändeten Gegenständen durch die Pfändung erwirbt. Vgl. § 804 Zivilprozessordnung.
Pfändungsschuldner
... ist der Schuldner in der Zwangsvollstreckung, gegen den eine Pfändung erwirkt wird.
Pfändungsschutz
... besteht dahingehend, dass bestimmte (z.B. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen) nicht der Pfändung unterworfen, ferner, dass das Arbeitseinkommen... weiterlesen
Plagiat
... liegt im Urheberrecht vor, wenn ein fremdes Werk ganz oder teilweise in ein neues Werk übernommen wurde, dessen Urheber sich als Urheber des gesamten neuen Werks bezeichnet.