Es wurden 301 Ergebnisse für "R" gefunden
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Ruhen der Elterlichen
Sorge eines Elternteils tritt ein, wenn er geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist (§ 1673 BGB) oder das Vormundschaftsgericht feststellt, dass er auf längere Zeit die... weiterlesen
Ruhen der Verjährung
... bei Straftaten. Die Verjährung ruht unter anderem bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers bei sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller Nötigung, Vergewaltigung und... weiterlesen
Ruhen des Verfahrens
... ist ein besonderer Fall der Aussetzung des Verfahrens. Im Zivilprozess hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Teile dies beantragen und anzunehmen ist,... weiterlesen
Ruhepausen
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von... weiterlesen
Ruhestand
... beendet das Beamtenverhältnis. Mit dem Eintritt in den Ruhestand entsteht der Versorgungsanspruch. Der Beamte auf Lebenszeit tritt mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem... weiterlesen
Ruhestörender Lärm
Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmass Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die... weiterlesen
Ruhezeit
Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Vgl. § 5 Arbeitszeitgesetz.
Runderlaß
... bezeichnet die schriftliche Weisung einer obersten Behörde an einige oder alle nachgeordneten Behörden ihres Geschäftsbereichs. Im Runderlass werden beispielsweise die Behörden... weiterlesen
Rundfunkanstalten
... sind mit dem Recht auf Selbstverwaltung ausgestattete öffentlich-rechtliche Anstalten, deren Programmauftrag sich darauf erstreckt, die Grundversorgung der Allgemeinheit mit... weiterlesen
Rundfunkfreiheit
... beinhaltet die Freiheit, der Öffentlichkeit Gedanken durch physikalische, insbesondere elekromagnetische Wellen zu übermitteln. Sie schützt Berichterstattungen ebenso wie... weiterlesen
Rundfunkkommentare
Urheberrechtlich zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare in Zeitungen und Informationsblättern sowie die öffentliche Wiedergabe solcher... weiterlesen
Rundschreiben
... enthält Weisungen oder Bekanntmachungen an Mitarbeiter oder andere Organisationseinheiten. Sie ergehen in Form von Weisungen und in Form von Mitteilungen.
Rückbürge
... ist ein weiterer Bürge, bei dem sich der Bürge gegen seine Inanspruchnahme durch den Gläubiger des Hauptschuldners abgesichert hat. Bei Leistung an den Gläubiger hat der Bürge... weiterlesen
Rückenteignung
... bedeutet, dass das enteignete Grundstück zugunsten des früheren Eigentümers wieder enteignet wird. Das ist unter anderem möglich, wenn und soweit der durch die Enteignung... weiterlesen
Rückforderung
... des Geschenks. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung ausserstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten... weiterlesen
Rückgriff auf Beamten
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu... weiterlesen
Rückkaufhandel
... bezeichnet den gewerbsmässigen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts. Er ist nach § 34 Abs. 4 Gewerbeordnung verboten.
Rücklage
... ist die Kapitalreserve des Unternehmens. Die Rücklage einer Aktiengesellschaft muss 10 % des Aktienkapitals betragen. Vgl. § 150 Abs. 2 Aktiengesetz.
Rücknahme
... der Klage bedeutet, dass der Kläger auf die Klagemöglichkeit verzichtet. Im Zivilprozess ist die Klagerücknahme bis zur Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache ohne weiteres,... weiterlesen
Rückscheck
... ist ein Scheck, der vom Bezogenen dem einreichenden Kreditinstitut zurückgegeben wird, weil er nicht gedeckt ist.