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Rechtsprechende Gewalt
... ist der Teil der Staatsgewalt, der den Richtern anvertraut ist, und der über Rechtsstreitigkeiten im Einzelfall verbindlich entscheidet.
Rechtsprechung
... wird durch Gerichte des Bundes und der Länder ausgeübt. Sie ist neben der Gesetzgebung und Verwaltung eine Funktion der Staatsgewalt. Die Rechtsprechung trifft Entscheidungen in... weiterlesen
Rechtsquelle
... bezeichnet den Ursprungsort einer Rechtsvorschrift. In Betracht kommen geschriebenes Recht (insbesondere Gesetze und Rechtsverordnungen) und Gewohnheitsrecht.
Rechtsreflex
... bezeichnet die Folge einer rechtlichen Regelung, die aber dem Bürger keinen subjektiven Anspruch einräumt, sondern lediglich einen allgemeinen Sachverhalt regelt. So obliegt... weiterlesen
Rechtsschutz
... Gemäss Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Damit wird verfassungsrechtlich ein... weiterlesen
Rechtsschutzbedürfnis
... bezeichnet das berechtigte Interesse einer Person, Rechtsschutz in einem gerichtlichen Verfahren zu erlangen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Prozessvoraussetzung; eine Klage ist... weiterlesen
Rechtsschutzversicherung
... ist eine Versicherung, die die Kosten eines Rechtsstreits ersetzt. Ausgenommen sind allerdings Bau-, Scheidungs- und Erbstreitigkeiten. In Strafverfahren ist die Kostenübernahme... weiterlesen
Rechtssicherheit
... ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats, in dem die Verlässlichkeit der getroffenen staatlichen Entscheidung und die Beständigkeit der durch Gesetz getroffenen Rechtsfolgen... weiterlesen
Rechtsstaat
In Art. 20, 28 bekennt sich das Grundgesetz zur Rechtsstaatlichkeit. Die gesetzgebende Gewalt ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung... weiterlesen
Rechtsstaatsprinzip
... bezeichnet die Bestimmung eines Staatsziels im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1). Das Prinzip besagt, dass die gesamte Staatsgewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Ausgestaltung... weiterlesen
Rechtsstreit
... bezeichnet die Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren.
Rechtsstreitigkeit
... betrifft einen Streit über die rechtliche Beurteilung einer bestimmten Sachlage.
Rechtssubjekt
... bezeichnet einen Träger von Rechten und Pflichten. Es kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
Rechtsverhältnis
... bezeichnet die rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person (z.B. im Rahmen eines Vertrages) oder zu einer Sache (z.B. Eigentum oder Besitz). Das Bestehen oder... weiterlesen
Rechtsvernichtende
... einwendung bringt ein zunächst wirksam entstandenes Recht nachträglich wieder zum Erlöschen (z.B. Rücktritt vom Vertrag).
Rechtsverordnung
... ist eine vom Gesetz abgeleitete Rechtsquelle. Während die Gesetze nur von den zuständigen Gesetzgebungsorganen (Bundestag, Landtage) beschlossen werden können, obliegt der Erlass... weiterlesen
Rechtsvorschrift
... bezeichnet einen Rechtssatz in einem Gesetz, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung. Von der Verwaltungsvorschrift unterscheidet sich die Rechtsvorschrift dadurch, dass sie... weiterlesen
Rechtsweg
... bezeichnet das Verfahren, in dem im Rahmen staatlicher Gerichtsbarkeit Rechtsschutz gewährt wird. Nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz steht jedem der Rechtsweg offen, wenn jemand... weiterlesen
Rechtsweggarantie
... bezeichnet die in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz enthaltene Regelung, wonach jedem, der in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg, das heisst der Zugang zu den Gerichten offen... weiterlesen
Rechtswidrigkeit
... bezeichnet ein der Rechtsordnung widersprechendes Verhalten, das eine Strafe oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben kann. Bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes (z.B.... weiterlesen