Es wurden 243 Ergebnisse für "S" gefunden
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Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die... weiterlesen
Schwerstpflegebedürftige
... sind Pflegebedürftige der Pflegestufe III, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich... weiterlesen
Schwertransporte
... bezeichnen den Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten.... weiterlesen
Schwurgericht
... ist die mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzte grosse Strafkammer des Landgerichts, die im Strafprozess für Kapitalverbrechen (z.B. Mord, Totschlag, Körperverletzung... weiterlesen
Schwägerschaft
... besteht zwischen den Verwandten eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie... weiterlesen
Schülermitverantwortung
... bezeichnet die Beteiligung der Schüler an schulischen Entscheidungen. Sie erfolgt auf der Grundlage der Schulgesetze der Länder.
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
... kommt in Betracht, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von... weiterlesen
Schöffe
... ist die Bezeichnung für einen ehrenamtlichen Richter. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden. Die Schöffen üben während der... weiterlesen
Schöffengericht
... ist das bei den Amtsgerichten für die Verhandlung und Entscheidung der zu deren Zuständigkeit gehörenden Strafsachen, für die nicht der Strafrichter zuständig ist, gebildet. Es... weiterlesen
Schönheitsreparaturen
... in der Wohnung obliegen grundsätzlich dem Vermieter. Dieser darf sie aber in einem gewissen Rahmen im Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Schönheitsreparaturen sind das... weiterlesen
Seerecht
...ist eine der ältesten Regelungsmaterien des Völkerrechts. Es erstreckt sich nicht auf Binnengewässer, Flüsse oder Seen im Inland. Das Seerecht wird vor allem durch das... weiterlesen
Selbstbegünstigung
siehe Begündtigung
Selbstbeteiligung
...ist der Anteil im Versicherungswesen, den der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall selbst zu tragen hat (entweder jährlich oder pro Schadensfall). Die Versicherung gleicht... weiterlesen
Selbstbindung der Verwaltung
... ist die Einschränkung der Verwaltung im Ermessensspielraum Die Verwaltung darf nicht ohne sachlichen Grund von ständiger Verwaltungspraxis abweichen. Hinsichtlich ihrer... weiterlesen
Selbsthilfeverkauf
..stellt die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Schuldner dar. Der S. ist im deutschen Recht in den §§ 383, 384 BGB geregelt.
Selbstkontrahieren
...wenn jemand als Vertreter eines anderen im eigenen Namen mit sich selbst oder im Namen eines von ihm selbst gleichfalls vertretenen Dritten (Mehrvertretung) ein Rechtsgeschäft... weiterlesen
Servitut
..siehe Dienstbarkeit
Sexualstraftaten
... sind im 13.Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt. Dies sind Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Geschütztes Rechtsgut ist die Freiheit der Entscheidung über die... weiterlesen
Sexuelle Handlungen
...wird als Tatbestandsmerkmal bei Sexualstraftaten verwendet.
Sicherheitsleistung
...wird die Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, Verpfändung von Forderungen, beweglicher Sachen oder die Bestellung von Hypotheken bezeichnet, die zur vorläufigen Durchsetzung... weiterlesen