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Verbraucherkreditgesetz
Das Verbraucherkreditgesetz hat das frühere Abzahlungsgesetz aufgehoben. Es beschränkt sich aber nicht mehr nur auf die Regelung von Abzahlungsgeschäften, sondern will den... weiterlesen
Verein
... ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig... weiterlesen
Verfügung
... von Todes wegen ist jede Anordnung, die eine Person (Erblasser) für den Fall ihres Todes trifft und die erst bei dessen Eintritt wirksam werden soll. Getroffen werden können... weiterlesen
Vergleich
... ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Wird der... weiterlesen
Verjährung (Zivilrecht)
... bedeutet, dass nach einem bestimmten Zeitablauf der Schuldner das Recht hat, die Leistung zu verweigern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Jedoch bestehen für... weiterlesen
Verkehrsrecht
Umfaßt alle Rechtsnormen der Ahndung von Verstößen im öffentlichen Straßenverkehr. Die Mehrzahl der Verstöße werden in der BR Dtschld. als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet.... weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht
... ist die Pflicht, die Allgemeinheit gegenüber Gefahrenquellen abzusichern. Sie trifft jeden, der eine Gefahrenquelle geschaffen hat oder den öffentlichen Verkehr auf seinem... weiterlesen
Verkehrszentralregister
Neben der Speicherung einer Reihe verwaltungsrechtlicher Vorgänge dient das Verkehrszentralregister vor allem dazu, Kraftfahrer zu erkennen, die im Straßenverkehr wiederholt auffällig... weiterlesen
Verletzung der Unterhaltspflicht
Eine vorsätzliche Verletzung zivilrechtlich gebotener Unterhaltspflichten führt dann, wenn dadurch der Lebensbedarf des Berechtigten gefährdet ist, auch zur Strafbarkeit.
Vermächtnis
... ist eine Anordnung in einem Testament oder Erbvertrag, durch die der Erblasser dem Bedachten (=Vermächtnisnehmer) einen oder mehrere einzelne Gegenstände oder einen bestimmten... weiterlesen
Verschulden
... bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo). Bereits mit dem Eintritt in Vertragsverhandlungen entsteht zwischen den Beteiligten ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, bei... weiterlesen
Versendungskauf
... ist ein Kauf, bei dem der Verkäufer die Kaufsache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den eigentlichen Leistungsort versendet. Ab der Übergabe der Kaufsache an den... weiterlesen
Versicherungskarten
In den Versicherungskarten (Arbeiterrentenversicherung: braun; Angestelltenversicherung: grün) wurden bis 1972 die rentenversicherungspflichtigen Entgelte bzw. gezahlten freiwilligen... weiterlesen
Versorgungsausgleich
Ehescheidung.
Versäumnisurteil
... ist im Zivilprozess ein Urteil, das gegen eine nicht erschienene Partei wegen ihrer Säumnis ergeht. Gegen ein Versäumnisurteil ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft. Wird... weiterlesen
Vertrag
... ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das durch Antrag und Annahme zustande kommt. Verträge können einseitig verpflichtend (z.B. eine Schenkung), unvollständig zweiseitig... weiterlesen
Vertrag (zugunsten Dritter)
Nach § 328 ff. BGB können die Parteien eines Vertrages auch vereinbaren, dass der Schuldner (Versprechender) die Leistung an einen vom Gläubiger (Versprechensempfänger) zu benennenden... weiterlesen
Verwirkung
... ist eine – seltene - sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebende Beschränkung eines Rechts dahingehend, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werden darf. Verwirkung... weiterlesen
Verzicht
Auf bereits beantragte bzw. bewilligte Sozialleistungen kann auch verzichtet werden. Erfolgt ein Verzicht auf eine Sozialleistung jedoch nur deswegen, um eine andere höhere... weiterlesen
Videoaufzeichnung
... siehe Tonbandaufnahme